Mindestlohn ist Schutz vor Sozialdumping und muss unverändert bleiben

Seit einem Vierteljahr ist der Mindestlohn nun in Kraft. Die erste Zwischenbilanz fällt positiv aus. Die deutsche Wirtschaft wächst und einen Einbruch am Arbeitsmarkt durch den Mindestlohn kann man nicht erkennen. Deswegen halten wir auch weiter an der ursprünglichen Form des Gesetzes fest und schließen Änderungen aus. Denn der Mindestlohn kommt bei den Menschen an…

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Wir brauchen mehr Kontrolle

Die Bundesregierung hat zugegeben, dass letztes Jahr nur 26.775 von 70.000 Betrieben  des Baugewerbes kontrolliert wurden, in 1690 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil nicht einmal die vereinbarten Mindestlöhne eingehalten wurden. Die meisten Branchen reihen sich hier ein: in der Gebäudereinigung waren es 248 Ermittlungsverfahren, in der Pflegebranche 50 Fälle, hat das Finanzministerium mitgeteilt. Bußgelder…

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Konservative und Liberale blockieren besseren Schutz entsandter Arbeitnehmer

Sozialdemokraten lehnen Stellungnahme ab Wieder einmal ist klar geworden, dass der Schutz entsandter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen alles andere als die oberste Priorität bei Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament genießt. Sie haben eine effektive Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten durch die Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung verhindert. Unser Ziel, mit der Durchsetzungsrichtlinie mehr Rechtssicherheit für entsandte Arbeitnehmer zu…

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Mehr Kontrolle von EU-Mitteln in Afghanistan

Mit Entwicklungshilfe finanzierte Aufträge, deren Effizienz durch zahlreiche Subunternehmer vermindert wird; eine europäische NGO, der vorgeworfen wird, in ihrem Büro in Kabul nur Familienmitglieder einzustellen; oder die mangelnde Transparenz von EU-Mitteln, wenn sie über UN oder Weltbank nach Afghanistan fließen: Diese Beispiele zeigen, dass es zahlreiche Risiken bei der Verwaltung von EU-Geldern in Afghanistan gibt….

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