Beitrittsverhandlungen mit #Serbien

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem Gipfeltreffen in der letzten Woche auch beschlossen, im nächsten Jahr Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen. Serbien hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verdient. Zwar hat das Land bis zu einem möglichen EU-Beitritt noch einen weiten Reformweg vor sich, doch es gilt, das bisher Erreichte zu würdigen. Dazu…

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Europäische Sozialdemokraten für die Aufnahme der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen den Vorschlag der Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen und außerdem neue Gespräche über einen Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo zu eröffnen. Nach dem Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo, sollte der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Serbien nichts mehr im Wege stehen. Dieser Prozess wird wichtig sein…

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Serbische Präsidentschaftswahl: ein Schritt zurück auf dem Weg in die EU

In der zweiten Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen unterlag Amtsinhaber Boris Tadic von der Demokratischen Partei gestern knapp dem Nationalisten Tomislav Nikolic. Erst kürzlich nahmen Beitrittsgespräche mit dem Balkan-Staat wieder an Fahrt auf, als Serbien am 1. März den offiziellen Status als Beitrittskandidat erhielt. Die sozialdemokratische Fraktion hatte diesen Status verlangt und die Entwicklung als entscheidenden…

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Aufruf zur Freilassung von Hasan Abazi

Hasan Abazi, Präsident der ‚Industrial Union der SPMK‘ (Kosovo), wurde am 28. März in Südserbien festgenommen während einer Reise nach Zagreb. Abazi wollte an einem Treffen, von drei europäischen Gewerkschaftsverbänden, EMF, EMCEF und EGV-TBL besuchen. Er wurde illegal in Polizeigewahrsam für mehr als zwei Tage genommen, ohne Haftbefehl und ohne Zugang zu einem Anwalt. Herr…

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Starker Impuls für die Stabilisierung des Balkans

Die EU-Außenminister haben am Dienstag in Brüssel dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag zusammentreffen empfohlen, Serbien den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu gewähren. Ich begrüße die Entscheidung, das Land hat alle  Voraussetzungen für die Anerkennung des Status als Beitrittskandidat erfüllt. Besonders erfreulich ist, dass die Außenminister damit ermöglichen, die Stabilisierungspolitik auf…

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Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo

Einigung erzielt, um Stabilität in der Region weiter zu verbessern Serbien, hat sich in den letzten Jahren stark um Reformen bemüht und  wird deshalb diese Woche den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Diese Entwicklung ist nicht nur für die Europäische Union sehr positiv, sondern auch für die Stabilität im Balkan insgesamt. Eine enge regionale Zusammenarbeit ist…

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