Gegen Steueroasen und für eine Regulierung der Finanzmärkte

Im Rahmen der Kampagne „No Tax Haven” möchte ich erneut auf unsere Positionen zur Steuerpolitik der EU hinweisen: Steueroasen müssen klar vom Steuerrecht definiert werden und mit Sanktionen, wie dem Ausschluss von EU-Finanzmitteln geahndet werden. Es darf nicht sein, dass undurchsichtige Vereinbarungen zwischen transnationalen Unternehmen und nationalen Regierungen zur Umgehung der Steuerpflicht bestehen. Wir setzen das Vetrauen der Menschen aufs…

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Troika und Eurogruppe sind verantwortlich für verfehlte Krisenpolitik in Europa

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments kritisiert Fehlsteuerung und Versäumnisse Europas direkt gewählte Volksvertreter haben der intransparenten Arbeit der Troika auf den Zahn gefühlt – maßgeblich auf Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament. Nach diversen Anhörungen von Vertretern der Troika hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht dazu verabschiedet. Ich begrüße es sehr, dass…

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Oettinger sollte besser seinen Parteifreunden und der EU-Kommission ins Gewissen reden

„Das europäische Haus brennt und in der EU-Kommission rufen die Brandstifter planlos nach der Feuerwehr. Oettinger ist als deutscher Kommissar Teil des Teams, das ständig die falsche Krisendiagnose stellt und die Daumenschrauben für die Krisenländer immer härter anzieht“, sagt Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen zur Kritik des Energiekommissars, bei Europa handele es sich um einen…

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Interview für die Deutsche Welle

Am Donnerstag wurden erste Ergebnisse des aktuellsten Eurobarometers bekannt. Laut dieser Umfrage schwindet das Vertrauen der Bürger in die EU rasant. In Italien hat sich die Zahl derer, die der EU misstrauen, von 2009 bis 2012 fast verdoppelt.  In Spanien ist ihre Zahl auf von 35 % auf dreiviertel der Bevölkerung angestiegen.  In Deutschland ist…

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Terminankündigung – Das Soziale Europa gemeinsam gestalten!

Am 2. August bin ich zusammen mit meiner Kollegin Doris Barnett in Großniedesheim. Dort möchten wir zusammen mit Ihnen über Lösungen der Krise in Europa diskutieren. Dazu möchte ich Sie herzlich einladen! Das Soziale Europa gemeinsam gestalten! Die Krise Europas ist zurzeit in aller Munde: Berichte über Sparmaßnahmen, Rettungspakete und EU-Sondergipfel beherrschen die Medien. Steht…

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Sozialdemokraten fordern Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im europäischen Parlament

Wir, die SozialdemokratInnen im europäischen Parlament, fordern eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses Um den Euro langfristig zu stabilisieren und damit zu verteidigen müssen wir uns für robuste Maßnahmen entscheiden. Gemeinsam mit allen EU-Institutionen muss das Europaparlament eine Strategie zur Krisenbewältigung beraten. Weder einzelne Maßnahmen noch einseitiges Sparen zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung helfen, den europäischen…

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