Die Rolle Deutschlands und Griechenlands in Europa

Diesen Samstag ist meine meine griechische Abgeordnetenkollegin Eva Kaili zu Gast in Ludwigshafen. Eva und ich streiten gemeinsam im Europäischen Parlament für ein sozialeres und gerechteres Europa. Ich würde mich freuen, möglichst viele Interessierte zur Veranstaltung am Samstag, 2 April um 14 Uhr in der Marienkirche (Hohenzollernstr. 2) begrüßen zu dürfen. Wir haben viele spannende Themen auf…

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Grexit ist keine Option

Morgen kommen die Finanzminister der Eurozone zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Dabei wird der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vermutlich ein Finanzierungkonzept vorlegen. Mein Kollege und Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Udo Bullmann, hat dabei klargemacht, dass weder Griechenland noch der EU an einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gelegen sein kann. Gegenwärtig ist die…

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Europa endlich sozialer gestalten!

Gestern hat die Europäische Kommission in Straßburg die Ergebnisse des Berichts über die Entwicklung in Beschäftigung und Gesellschaft 2014 vorgestellt. Dabei ging es um die Auswirkungen der Krise in den einzelnen Mitgliedstaaten. Kernaussage ist, dass sich Ländern mit hochwertigen Arbeitsplätzen und besserem Sozialschutz als resistenter erwiesen haben. Der Bericht hebt dabei die Notwendigkeit von Investitionen…

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Meine Rede zur Einhaltung der Ziele der Strategie Europa 2020

In meiner heutigen Rede habe ich nochmal deutlich gemacht, wie schädlich der strikte Sparkurs ist. Die Menschen fordern ein sozialeres Europa, ansonsten wenden sich noch mehr ab. Gerade jetzt wird der Haushaltkonsolidierung alles untergeordnet. Die Europa 2020 Ziele scheinen vergessen. Aber wir können nicht auf der einen Seite gute und ehrgeizige Ziele  zur Schaffung von…

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Betriebsräte zu Besuch im Europaparlament

Als langjährige Vorsitzende der Region Vorder- und Südpfalz des DGB habe ich mich sehr gefreut, sieben Betriebsräte aus sieben Unterschiedlichen Unternehmen und teilweise Branchen beim persönlichen Austausch kennen zu lernen. Mit besonderer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass diese nicht nur nationale, sondern vor allem europäische Interessen im Blick haben. Trotzdem waren wir uns…

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EU muss sozialpolitisches Ruder rumreißen – ILO kritisiert Krisenpolitik in Europa

Die Reaktionen der meisten EU-Mitgliedstaaten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise haben zu einem massiven Sozialabbau geführt. So lautet das entlarvende Ergebnis der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltbericht zur sozialen Sicherung Der Bericht bekräftigt, dass die EU-Staaten die Kosten der Krise einfach auf große Teile der Bevölkerung abgewälzt und somit die Krise…

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Die Troika hat verheerende Fehler gemacht

Zu viele einseitige Kürzungen, zu viel Diktat, zu wenig Wachstumsimpulse, zu wenig Kontrolle und Transparenz – das ist die Bilanz von uns Europaabgeordneten zur Arbeit der Troika. Den entsprechenden Bericht hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit fraktionsübergreifender Mehrheit in Straßburg angenommen. Seit Ausbruch der Krise hat die Troika die Krisenländer mit Kürzungen überzogen. Die…

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Vorschlag der Kommission zur Strukturreform im Bankensektor unzureichend

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zu einer Strukturreform im Bankensektor vorgelegt. Dieser bleibt jedoch weit hinter einer wirklichen Reform zurück. So ist zum Beispiel ein Verbot des Eigenhandels von Banken (zur ausschließlichen Gewinnerzielung der Bank) nur für die 29 größten Kreditinstitute vorgesehen. Auch bei der Abtrennung des Investmentsbankings vom Einlagen- und Kreditgeschäften…

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Mikrokredite für Minifirmen und soziale Startups

Europaparlament verabschiedet neues Beschäftigungsprogramm Ab 2014 wird es ein mit 920 Millionen Euro ausgestattetes EU-Programm für mehr bessere Arbeit und soziale Eingliederung geben, auf das sich das Europäische Parlament am Donnerstag geeinigt hat. Das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation setzt sich aus den drei schon bestehenden Programmen Progress, EURES (EURopean Employment Services) und Mikrofinanzierung…

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Dauerlösungen statt Übergangsjobs!

SPD-Europaabgeordnete fordert faire Arbeitsplätze für junge Menschen Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Arbeitsminister Michel Sapin laden ihre 27 EU-Amtskollegen am Dienstag nach Paris ein, zu einer Fortsetzung des Jugendgipfels vom 3. Juli in Berlin. Diskutiert wird die Umsetzung der im Sommer beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Das Treffen dient der Vorbereitung des Europäischen Rates…

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