Selbstbereicherung am Finanzmarkt verhindern – LIBOR und EURIBOR reformieren

EU-Kommissionsvorschlag muss Manipulation wirksam vorbeugen / Wichtige Referenzwerte sollen künftig auf realen Geschäften beruhen Die Europäische Kommission wird am Mittwoch einen Verordnungsentwurf zur Regulierung sogenannter Benchmarks verabschieden. Unter die neuen Regeln fallen Referenzzinssätze wie LIBOR und EURIBOR, die im EU-Finanzmarkt die Grundlage für Milliardengeschäfte bilden. Referenzwerte, die Grundlage für Milliardengeschäfte bilden, sind von systemischer Bedeutung…

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Keine Rückkehr zur Sparpolitik

Zur Rede des Kommissionspräsidenten Barroso im Europäischen Parlament Am Mittwochmorgen machte Kommissionspräsident Barroso in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung und ein Ende der Krise. Dazu äußert sich die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEIRNUCK aus Ludwigshafen skeptisch: „Zwar haben sich die Arbeitslosenzahlen stabilisiert und es gibt…

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Wir fordern eine Strategie gegen die sozialen Auswirkungen der #Krise!

Scharfe Kritik an den Folgen rigider Sparpolitik, gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege, übt das Europäische Parlament in seiner mit großer Mehrheit am Donnerstag in Straßburg angenommenen Entschließung. Die Lage ist vor allem in den sogenannten Programmländern kritisch: besonders benachteiligten Gruppen, wie ältere Menschen, Kinder aus einkommensschwachen Haushalten, Arbeitslose und Migranten sowie Menschen mit…

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Nächste Woche im #Europaparlament VIII: #Gesundheitsversorgung und #Pflege

Krise versperrt Zugang zu Gesundheitsversorgung und Pflege Debatte Donnerstag, 04.07.2013, 09.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 04.07.2013, ab 12.00 Uhr Hintergrund: Der rigide Sparkurs im Zuge der Krise erschwert zunehmend den Zugang zu medizinischer Versorgung in Europa. Vor allem in den sogenannten Programmländern ist die Lage kritisch: Gerade sozial benachteiligte Gruppen, wie ältere Menschen, Kinder aus einkommensschwachen…

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Zahlmeister oder Profiteur – lohnt sich die EU für Deutschland für Deutschland?

Unter diesem Titel fand gestern eine Podiumsdiskussion in der Uni Mainz statt. Zusammen mit Alexander Ulrich (MdB, Linke), Tabea Rößner (MdB, Grüne) und Andreas Biebricher (MdL, CDU) diskutierte ich über die Erfolge der Europäischen Union und die Vorteile für Deutschland. Wenn man sich mal die Zahlen anschaut so ist Deutschland der größte Nettozahler der EU…

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Udo BULLMANN und Catherine TRAUTMANN: Strategie gegen Rezession und Armut

Sozialdemokraten in Europa drängen Mitgliedstaaten zu aktiver Wachstumspolitik Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Frankreich und Deutschland fordern EU-Kommission und Mitgliedstaaten anlässlich der Aussprache am Dienstag und Mittwoch im Wirtschaftsausschuss zu einem gemeinsamen Handeln auf. „Sozialdemokraten in ganz Europa sind täglich zusammen im Einsatz gegen den Brandherd auf dem Kontinent“, sagt der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Udo BULLMANN….

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Europa brennt und die EU-Kommission pennt

Wirtschaftskommissar Olli Rehn gesteht mangelhafte Krisenbekämpfung Die Troika ist das falsche Entscheidungsgremium, um Europa aus der Krise zu führen. Das räumte auch Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Donnerstag vor dem Wirtschaftsausschuss ein. Die Troika sei zu komplex und stoße mit 17 Mitgliedstaaten und einstimmigen Entschlüssen im Lösen der Krise an ihre Grenzen. Olli Rehn hält die…

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Die Staatsschuldenlüge ist nicht mehr haltbar

US-Forscher berechnen Negativfolgen der Staatsverschuldung falsch – SPD fordert Investitionen für Jobs in der Eurozone Die US-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart haben Fehler in einer einflussreichen Studie zur Staatsverschuldung eingestanden. Die Schlussfolgerung, Schulden von mehr als 90 Prozent des BIP bedeute drastisch weniger Wirtschaftswachstum, ist nicht mehr haltbar. Wir fordern seit Ausbruch der Krise,…

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Zypern-Rettung beendet Staatshaftung für Bankrott-Banken

SPD begrüßt Wahrung von Kleinsparerschutz und Neuordnung des Bankensektors Die EU-Finanzminister haben in der Nacht zum Montag ein Rettungspaket für das angeschlagene Zypern beschlossen. Demnach wird Zypern zehn Milliarden Euro von EU und IWF erhalten, 6,7 Milliarden Euro wird der Inselstaat selbst aufbringen. Der marode Bankensektor soll dazu teilweise abgewickelt und neu strukturiert werden. Spareinlagen…

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Nächste Woche im Europaparlament III: Jahreswachstumsbericht

Debatte Dienstag, 05.02.2013 ab 15.00 Uhr, Abstimmung: Donnerstag,07.02.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Die Europäische Kommission hat am 28.11.2012 den Jahreswachstumsbericht 2013, der den neuen Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung einläutet, angenommen. Der Jahreswachstumsbericht 2013 ist der dritte seit Einführung des Semesters im Jahr 2010. Die Kommission fordert darin, die bisherigen Sparmaßnahmen und Reformen…

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