Paket zum Schienenverkehr – Arbeitnehmer sind enttäuscht

Ich bedauere sehr, dass wir im neuen Paket zum Schienenverkehr keine stärkeren Arbeitnehmerrechte durchsetzen konnten. Ich möchte fast sagen wieder einmal sind die wichtigen Arbeitnehmerrechte dem Liberalisierungseifer der Konservativen und Liberalen zum Opfer gefallen. Unser Anliegen, die Beschäftigten zu schützen, ist leider am Widerstand der konservativen Mehrheit im Parlament gescheitert. Aber mein Kampf für andere…

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Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste erfolgreich verhindert

Gute Nachrichten für das Bodenpersonal an europäischen Flughäfen: Am Dienstag wurde von der Kommission bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms für 2015 der Verordnungsvorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste zurückgezogen. Dieser Erfolg geht maßgeblich auf die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament zurück. Für den Beschäftigungsausschuss war ich federführend für die Bereiche der Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig. Wir haben…

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Keine Zwangsliberalisierung an europäischen Flughäfen!

SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament sprechen sich gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste aus Sechs Punkte zur Verordnung über die Bodenverkehrsdienste vor der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament am 16. April 2013 Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Mindestanbieterzahl der Bodenverkehrsdienstleister auf europäischen Flughäfen von zwei auf drei zu erhöhen. Von dieser weiteren Marktöffnung verspricht sie sich…

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Bruchlandung für EU-Kommission: Europäisches Parlament lehnt Kommissionsvorschlag zu Bodenverkehrdiensten ab

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg über das sogenannte Flughafenpaket im Plenum debattiert und den Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zurückgewiesen. Die Ablehnung folgt somit dem Antrag des Transportausschusses, der bereits Anfang November diese Empfehlung gegeben hatte. Gestärkt durch das klare Votum, hinter der federführend die Sozialdemokraten stehen, werden die…

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Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste: EU-Kommission hat nichts gelernt!

Weit über 3 000 Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste wollen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zu einer Demonstration zusammenkommen, um die Europaabgeordneten vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch im Plenum aufzufordern, eine weitere Liberalisierung an europäischen Flughäfen auf Kosten der Angestellten zu verhindern. Wir lassen eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals und der Sicherheit…

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Demonstration am Montag erfolgreich

Die Organisatoren der Demonstration am Montag in Brüssel gegen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste freuen sich über den gestrigen Erfolg bei der Abstimmung. Ver.di hat ein Flugblatt verfasst, dass hier: Info 071112_2 heruntergeladen werden kann.    

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Pressemitteilung der SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck, Knut Fleckenstein und Udo Bullmann zur Liberalisierung des Bodenverkehrsdienste

Jutta STEINRUCK, Knut FLECKENSTEIN und Udo BULLMANN: „Abflug für Lohndumping“ Demonstration gegen weitere Marktöffnung an europäischen Flughäfen Gegen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste haben über 500 Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus ganz Europa am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament demonstriert. Große Unterstützung bekamen die Demonstranten von den Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Jutta STEINRUCK,…

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Gefährliche einseitige Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

EU-Kommission legt umstrittenes Flughafenpaket vor Die EU-Kommission hat die Warnungen der Gewerkschaften, der Flughafenbetreiber und des Europäischen Parlaments nicht verstanden. Niemand will eine weitere Marktöffnung auf Kosten der Mitarbeiter, der Qualität und womöglich der Sicherheit an Flughäfen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel das lang erwartete Flughafenpaket vorgelegt, das Legislativvorschläge für die Zuweisung von…

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Liberalisierungskurs der EU-Kommission bei den Bodenverkehrsdiensten inakzeptabel

Für den heutigen Montag sind Betriebsversammlungen an verschiedenen deutschen Flughäfen angekündigt. Grund dafür sind bekannt gewordene Pläne der EU-Kommission, wonach sie beabsichtigt, den Marktzugang zu den Bodenabfertigungsdiensten weiter zu liberalisieren. Auch ich habe mich bereits an einer Demonstration am Flughafen Köln-Bonn gegen diese Liberalisierungsvorhaben der EU-Kommission beteiligt. Denn die Betreiber sehen die Qualität ihrer Dienste…

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Mehr Schutz vor Glücksspielen im Internet

Europaabgeordnete fordern EU-Kommission zum Handeln auf Bürger und Bürgerinnen sollen besser vor Suchtgefahr und kriminellen Aktivitäten im Bereich von Online-Glücksspielen geschützt werden. Dazu haben wir Europaabgeordnete im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments am Donnerstag einem entsprechenden Initiativbericht mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Online-Glückspiel kennt keine Grenzen. Deshalb bedarf es in diesem Bereich…

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