Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit darf nicht von der Europäischen Agenda verschwinden

[av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Das Thema Jugendarbeitslosigkeit ist fast von der politischen Agenda verschwunden. Doch gelöst ist dieses Problem nicht. Nach wie vor sind fast 20% der jungen Europäerinnen und Europäer ohne Arbeit. In Griechenland oder Spanien ist fast jeder zweite Jugendliche ohne Job. Und wenn sie Arbeit haben, finden sie sich häufig in prekären…

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Keine Basis für die Beratung des Finanzrahmens erkennbar

Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments nimmt Abstimmung über den Mehrjährigen Finanzrahmen von der Tagesordnung kommender Woche Angesichts der weiter stockenden Verhandlungen über einen Finanzrahmen für die EU für die kommenden sechs Jahre hat die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments entschieden, die für kommende Woche vorgesehene Abstimmung darüber zu verschieben. Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz: „Es…

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Rat ist in Haushaltsfragen kein ehrlicher Partner

Mitgliedstaaten weigern sich weiterhin ihre eigenen Rechnungen zu bezahlen Das Ergebnis der Aussprache zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Berichtigungshaushalten im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments war ernüchternd. Die Mitgliedstaaten sind nicht dazu bereit, ihre eigenen Rechnungen zu bezahlen. Für einige Projekte hat die Europäische Kommission schon jetzt keine Gelder mehr zur Verfügung. Man kann nicht…

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Diese Woche im Europaparlament III: Mehrjähriger Finanzrahmen – Stellungnahme des Parlaments zum Gipfel-Beschluss

Debatte und Abstimmung der Resolution am Mittwoch, 13.03.2013 ca. 10.00 Uhr Hintergrund: Beim EU-Gipfel Anfang Februar verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, der erhebliche Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag und der Position des Europäischen Parlaments vorsieht. Keine der Forderungen des Europäischen Parlaments, wie sie zuletzt in der…

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