Verleihung des Sacharow-Preises 2016

Heute hat im Europäischen Parlament in Straßburg die Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises stattgefunden.  Während einer feierlichen Sitzung wurden die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar für ihren Einsatz für die Rechte der religiösen Minderheit der Jesiden und ihren mutigen Kampf gegen die sexuelle Versklavung von Frauen durch Mitglieder des Islamischen Staates ausgezeichnet. Zu…

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Welttag gegen Rassismus

Jährlich werden am 21. März weltweit Aktionen zum Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung initiiert.

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Freiheit für den syrischen Menschenrechtsaktivisten Mazen Darwish

Letzten Donnerstag hat das Europäische Parlament die sofortige Freilassung des syrischen Rechtsanwalts und Aktivisten für Menschenrechte Mazen Darwish gefordert. Darwish wurde 2012 zusammen mit weiteren Menschenrechtsaktivisten und seiner Frau der Journalistin Yara Badr verhaftet. Darwish sitzt nun schon seit 3 Jahren ohne Gerichtsurteil im Gefägnis. Die Lage hat sich Anfang Mai noch einmal verschärft. Seit…

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Sichere Wege für Schutzbedürftige nach Europa

Die Plenardebatte im Europäischen Parlament zu den Geisterschiffen im Mittelmeer hat erneut die Ratlosigkeit der nationalen Regierungen und der EU-Kommission bewiesen. Es fehlt weiterhin an konkreten Lösungen um den unerträglichen Zuständen der aktuellen Flüchtlingsströme zu begegnen. Dabei sind kriminelle Schlepperbanden nur eine Seite des Problems und Geisterschiffe nur das Symptom einer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik. Das Kernproblem besteht…

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Sacharow-Preis für Kampf gegen sexuelle Kriegsverbrechen

Heute wurde im Europaparlament in Straßburg der Sacharow-Preis an Dr. Denis Mukwege verliehen. Der kongolesische Gynäkologe behandelt seit Jahren Frauen und Mädchen, die Opfer von Vergewaltigungen in Konfliktregionen wurden. Dazu dokumetiert er diese Fälle und macht auf die Anwendung dieser abscheulichen Übergriffe als gezieltes Kriegsinstrument aufmerksam. Wir gratulieren Dr. Denis Mukwege ganz herzlich und schließen…

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Solidaritätsaufruf von Europaabgeordneten für den iranischen Musiker Shahin Najafi

Wir erklären uns mit dem iranischen Musiker und Rapper Shahin Najafi solidarisch. Najafi lebt seit 2005 versteckt in Deutschland und wurde kürzlich mit zwei Fatwas belegt, nachdem er in einem Song das iranische Regime kritisierte. Die EU befürwortet ausdrücklich die Menschenrechte sowohl innerhalb als auch weltweit. Die Unterstützung für die ´Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,…

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Ohne Menschenrechte kein Freihandel

Europäisches Parlament verlangt von Kolumbien und Peru konkrete Fortschritte bei Menschenrechten Angesichts des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru verlangen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer am Mittwoch im Plenum verabschiedeten Resolution von beiden Ländern Maßnahmen zur Durchsetzung von Menschenrechten sowie von internationalen Arbeits- und Umweltstandards. Ich habe mich wie meine sozialdemokratischen…

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Der Schutz der Menschenrechte in Europa muss gewahrt bleiben

Bereits 2010 hat das Europäische Parlament den Europäischen Rat aufgefordert der Verpflichtung aus dem Lissabon-Vertrag zum EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nachzukommen. In der Plenardebatte am Donnerstag werden wir Europaabgeordneten erneut bekräftigen, dass der EU-Beitritt zur EMRK ein Mindestschutzniveau bei Menschenrechten und Grundfreiheiten in Europa darstellt und einen zusätzlichen Mechanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte bietet….

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Diese Woche im Europaparlament (6): Europäische Menschenrechtskonvention

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Erklärungen des Rates und der Kommission, Donnerstag, ab 15.00 Uhr Die EMRK wurde bisher nur von einzelnen Staaten – darunter auch alle 27 EU-Mitgliedsländer – unterzeichnet. Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 liegt nun eine rechtliche Grundlage und Verpflichtung für den Beitritt der EU zur…

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Fünf Jahre nach dem CIA-Ausschuss – Aufklärung nicht ausreichend

Fünf Jahre nach dem Bericht des CIA-Sonderausschusses im Europäischen Parlament mangelt es an einer angemessenen Reaktion der europäischen Institutionen. Neue Informationen liegen vor, können aber wegen Geheimhaltungseinstufung nicht weiter untersucht werden. Die Abgeordneten im Innenausschuss des Europäischen Parlaments sind unzufrieden. Das Europäische Parlament als moralische Instanz hat mit dem Bericht des CIA-Ausschusses die Aufklärung maßgeblich…

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