Angela Merkels Politik schadet den Frauen in ganz Europa

Spannender Artikel auf vorwärts.de zu Auswirkungen der Krise auf Frauen. Chancengleichheit in Gefahr Angela Merkels Politik schadet den Frauen in ganz Europa, denn ihr EU-Krisenmanagement geht besonders zu ihren Lasten. Erst vor einigen Tagen feierte die SPD das 25-jährige Jubiläum ihrer parteiinternen Geschlechterquote von 40%: Ein positives Beispiel dafür, wie die Sozialdemokratie in der Vergangenheit…

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Der Fall Zypern zeigt: Es ist höchste Zeit für eine neue Bundesregierung

Die Diskussion über das Sparprogramm in Zypern entlarvt die verheerende Rolle der Bundeskanzlerin bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Sie hat durch den Versuch, die Kleinsparer in Zypern durch eine Zwangsabgabe quasi zu enteignen, der europäischen Idee und Glaubwürdigkeit schweren Schaden zugefügt und die Ressentiments gegenüber Deutschland weiter geschürt. Auch die massiven Proteste in Portugal, Spanien und…

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Öffnung der Ehe für Homosexuelle jetzt

Merkel muss sich ein Beispiel an Frankreich nehmen Frankreich hat gestern eine historische und wegweisende Entscheidung getroffen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Nationalversammlung für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Und nicht nur das: Auch das Adoptionsrecht wird den gleichgeschlechtlichen Paaren eingeräumt. Wie in Deutschland spricht sich in Frankreich die Mehrheit…

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Frau Merkel, wir brauchen eine Zukunftsvision für ein gestärktes Europa mit einem starken Sozialmodell

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute nach Brüssel, um dort im Europäischen Parlament mit den Europaabgeordneten zu sprechen. Frau Merkels Engagement für Europa ist nicht ausreichend. Deutschland hat traditionell immer eine führende Rolle für Europa eingenommen und unter ihrer Kanzlerschaft ist diese nicht sichtbar. Wo bleibt das Engagement für ein starkes Europa mit einer langfristigen Vision…

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Merkel ist einmal mehr die Getriebene: Bankenaufsicht muss aktiv gestaltet statt verzögert werden

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf dem Gipfeltreffen am 18./19. Oktober in Brüssel den Start der neuen europäischen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank verschoben. Demnach wird die Aufsicht nicht zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Bundeskanzlerin Merkel warb zudem für einen Sondertopf zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone. Es war Frau Merkel, die…

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Dieser Gipfel hat Merkozy auf Wiedersehen gesagt

Wir Europaabgeordneten der S&D-Fraktion begrüßen die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, Wachstum und Investitionen anzukurbeln und den damit verbundenen Schritt hin zu einem integrierten Bankenaufsichtssystems in Europa. Dieser Gipfel hat Merkozy auf Wiedersehen gesagt. Ein anderes Europa ist nun auf dem Weg. Zum ersten Mal haben die Staatschefs der EU nicht nur über Wachstum geredet,…

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Merkel & Sarkozy scheinen zu glauben, dass es 2013 keine bedürftigen mehr gibt

Wie ich euch heute Vormittag schon berichtet habe, haben wir im Parlament beschlossen die Bedürftigenhilfe bis 2013 zu gewährleisten. Es könnte allerdings sein, das nach 2013 mit der Bedürftigen Hilfe Schluss ist, denn in einem bilateralen Abkommen zwischen Merkel und Sarkozy wurde beschlossen, das Programm nach 2013 zu beenden. Vielleicht glauben sie, dass es nach…

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Euro-Krise nicht bewältigt

Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise / Portugal zahlt Rekordzinsen Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy. Merkels Kardinalfehler liegt in dem naiven Glauben, die Krise lasse sich lösen, indem man nur lange genug auf die Fehler der Vergangenheit und auf einseitige Haushaltskürzungen pocht. Sie schweigt sich…

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„Merkozy haben keinen Weg aus der Krise“

Sozialdemokraten fordern neue Kriseninstrumente und eine Gemeinschaftslösung als Befreiungsschlag   „Merkel und Sarkozy verkaufen die Schuldenbremse als Neuerfindung. Das Sparregime, wie bereits im kürzlich beschlossenen Stabilitätspakt fest geschrieben ist, hat bisher keine Spekulation gegen den Euro verhindert. Merkels Forderung nach Vertragsänderung und Klage vor dem EuGH ist eine innenpolitische Beruhigungspille für FDP und CSU. Die…

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