Vorschau Plenarwoche April

In dieser Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Auf der Agenda stehen wichtige Punkte, die uns alle direkt oder indirekt betreffen. Zum einen wird im Rahmen der „EU Roma Week“ der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma gedacht, die BREXIT-Verhandlungen starten und die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens erlaubt dringende Nachjustierungen. Darüber hinaus besucht der…

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Diese Woche im Europäischen Parlament

Heute beginnt die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. In dieser Woche wird uns unter anderem das Migrationspaket der Kommission beschäftigen. Dazu findet am Dienstagnachmittag eine Aussprache statt. Wir Sozialdemokraten fordern schon lange einen ambitionierten Ansatz zur legalen Zuwanderung auf europäischer Ebene und hoffen, dass die Kommission einen ambitionierten Aktionsplan vorlegt. Außerdem gibt es eine…

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Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt leider immer noch alltäglich

[av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Meine Kollegin Monika Vana (Grüne) und ich haben heute morgen zu einer Frühstücksdebatte zum Thema Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt veranstaltet. Die Europäische Grundrechteagentur (FRA) hat zwei Projekte zu dem Thema vorgestellt. Beide zeigen klar: Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – insbesondere von Migranten – ist leider immer noch alltäglich. 

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Besuch der Aufnahmestelle für Asylbegehrende in Trier

Am Freitag habe ich auf Einladung meiner Bundestagskollegin Katarina Barley in Trier eine Aufnahmestelle für Asylbegehrende besucht. Mit dabei war auch Arbeitsministerin Andrea Nahles, die als Rheinland-Pfälzerin und Mitglied der Bundesregierung sich vor Ort ein Bild machen konnte, wie die Flüchtlinge in Trier untergebracht werden. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Debatte um die…

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Mein Bericht aus Straßburg

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Treffen mit Vertretern der Türkischen Gemeinde Rhein-Neckar e. V.

Am Freitag bin ich zu einem allgemeinen Austauschgespräch bei der Türkischen Gemeinde Rhein-Neckar e. V. eingeladen gewesen. Wir haben uns über Fragen und eigene Erfahrungen zur Integration und zum Zusammenleben verschiedener Kulturen in Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz augetauscht. Intensiv haben wir auch über unsere Einschätzungen zum Rassismus gesprochen und es war für mich hoch interessant, die…

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Vortrag bei den Kurpfälzer Diözesantagen

Unter der Fragestellung „Wie solidarisch ist Europa – oder wann ist das Boot voll?“ habe ich gestern Abend im Rahmen der Kurpfälzer Sozialtage über die Flüchtlingspolitik Europas diskutiert. Aus meiner Sicht muss Europa viel solidarischer gegenüber Menschen sein, die in Europa Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Die europäische Flüchtlingspolitik muss sich ihrer Verantwortung endlich…

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Europäischer Wettbewerb „Migranten in Europa“ gestartet

Welche Rolle spielen Migranten in Europa? Zu diesem Thema hat die EU-Kommission einen europaweiten multimedialen Wettbewerb gestartet. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen junge europäische Bürger/-innen  die Möglichkeit erhalten, ihre Meinungen zum Einfluss von Migranten auf die europäische Gesellschaft zu äußern. Der Wettbewerb steht Student/-innen und Schüler/-innen ab 18 Jahren aus allen EU-Ländern sowie aus Kroatien…

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Schengen muss gestärkt werden

Ich bin verärgert über den deutsch-französischen Vorstoß, Grenzkontrollen in der EU wiedereinzuführen. Es ist Bedrohung für die erfolgreichste Errungenschaft der Europäischen Union, die Möglichkeit des freien Reiseverkehrs unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich lehne die vom deutsch-französischem Minister-Duo eingeschlagene Richtung entschieden ab. Wir müssen einen starken gemeinschaftlichen, mit klaren und transparenten Kriterien ausgestatteten Evaluierungsmechanismus unterstützen. Die…

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„Wir fordern gleiche Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa!“

Beschäftigungs- und Innenausschuss stimmen über kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige ab In einer gemeinsamen Sitzung haben der Beschäftigungs- und der Innenausschuss am Montag in Brüssel den Bericht über eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige in zweiter Lesung angenommen. „Eine faire Einwanderungspolitik für den Arbeitsmarkt bedeutet, dass wir endlich EU-weit gleiche Standards setzen müssen….

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