Deutsche Mindestlohn-Kommission muss handeln

Die Lohnentwicklung in Deutschland ist ungerecht. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegt der deutsche Mindestlohn deutlich unter den Lohnuntergrenzen der anderen westlichen Euro-Staaten. Im Vergleich zu anderen westlichen Euro-Ländern verfügen wir bei meist höherer Wirtschaftskraft über den niedrigsten Mindestlohn. Wir verdanken den wirtschaftlichen Erfolg und die großen Haushaltsüberschüsse den hart arbeitenden Menschen in Deutschland….

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Mindestlohn muss für alle gelten

[av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Eigentlich sollte es die Aufgabe der Kommission sein, sich genauso für faire Arbeitsbedingungen und den Schutz von ArbeitnehmerInnen einzusetzen als auch für fairen Wettbewerb. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Frankreich bezüglich der Mindestlohnregelungen für den Transportbereich sprechen aber eine andere Sprache. Meine Rede dazu im Plenum des Europäischen Parlaments:

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Vor fünf Jahren: SPD-Bundestagsfraktion bringt Mindestlohngesetz ein

Heute vor fünf Jahren hat die Bundestagsfraktion der SPD ihren Gesetzesvorschlag für einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn in den Deutschen Bundestag eingebracht. Diese Gesetzesinitiative scheiterte damals leider an der schwarz-gelben Mehrheit in Bundestag und Bundesregierung.

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Einen guten Rutsch ins neue Jahr!

[av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein glückliches und gesundes Jahr 2016! Was sich ab morgen alles ändert, hat das Projekt Faire Mobilität vom DGB zusammengestellt:

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EuGH bestätigt Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen

Wenn die öffentliche Hand einen Auftrag vergeben will, darf sie ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil bestätigt. Das Urteil ist ein klares ‚Ja‘ zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Sicherung von Mindeststandards in Europa.

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Bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer schaffen

Am Samstag war ich Gast beim Kraftfahrerstammtisch in Kleinostheim. In der Transportbranche heute herrscht ein gnadenloser Unterbietungswettbewerb, der die Billigkonkurrenz mit ihren illegalen Praktiken herausfordert.

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Mindestlohn muss für alle gelten

Am Samstag habe ich Rahmen des Truck Grand Prix auf dem Nürburgring an einer Diskussion über den Mindestlohn teilgenommen. Eingeladen hatte das Magazin Fernfahrer. Ein halbes Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland sind die prohezeiten Schreckensszenarien ausgeblieben. Im Gegenteil: Die Bundesagentur für Arbeit sieht keine Anzeichen, dass Firmen wegen des Mindestlohns Stellen streichen….

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Mindestlohn ist Schutz vor Sozialdumping und muss unverändert bleiben

Seit einem Vierteljahr ist der Mindestlohn nun in Kraft. Die erste Zwischenbilanz fällt positiv aus. Die deutsche Wirtschaft wächst und einen Einbruch am Arbeitsmarkt durch den Mindestlohn kann man nicht erkennen. Deswegen halten wir auch weiter an der ursprünglichen Form des Gesetzes fest und schließen Änderungen aus. Denn der Mindestlohn kommt bei den Menschen an…

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Vor zehn Jahren: Entsendegesetz in Deutschland ausgeweitet

Das bis dahin nur für das Baugewerbe geltende Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird mit Beschluss der rot-grünen Bundesregierung auf alle Branchen ausgeweitet, damit in allen Wirtschaftsbereichen tarifvertragliche Mindestlöhne vereinbart werden können. Mit den damals vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz sollten Lohndumping und Billigkonkurrenz bekämpft werden. Damals gab es, wie heute in allen Debatten um die Bekämpfung von…

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IG BAU bestätigt: Mindestlohn ist ein Erfolg

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung stellt der Bundesvorsitzende der IG BAU klar, dass der gesetzliche Mindestlohn ein Erfolg für die Wirtschaft ist. Hier die Meldung im Wortlaut: https://www.igbau.de/IG_BAU_zieht_positive_Bilanz_nach_100_Tagen_Mindestlohn.html Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zieht 100 Tage nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine positive Bilanz der Regelung. „Keines der von den Mindestlohngegnern vorhergesagten Schreckensszenarien ist eingetreten….

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