Mindestlöhne für LKW-Fahrer

Am Mittwoch habe ich im Plenum eine Rede zum Thema Mindestlöhne für LKW-Fahrer gehalten. Es muss klar sein, dass nationale Gesetzgebungen gelten, wenn es in diesem Bereich keine einheitliche europäische Regelung gibt. Das bestätigen im Übrigen die Entsenderichtlinie und Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Der deutsche Mindestlohn gilt somit also auch für LKW-Fahrer aus anderen Ländern,…

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Mindestlohn ist Schutz gegen Sozialdumping

Die EU-Kommission prüft derzeit die deutsche Durchsetzung des Mindestlohns auch bei Lkw-Fahrern aus dem EU-Ausland auf Transit-Tour. Von mehreren EU-Staaten hatte es Beschwerden gegeben. Der Vorwurf: Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit und zu hohe bürokratische Hürden. Deutschland ist nicht das erste Land, das einen Mindestlohn einführt. Die Diskussion um dessen Rechtmäßigkeit ist deshalb befremdlich. LKW-Fahrer fallen europarechtlich…

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Treffen mit Udo Schiefner

Heute habe ich Besuch vom Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Udo Schiefner, bekommen. Gemeinsam haben wir über das Thema Mindestlohn für LKW-Fahrer beraten. Udo und ich vetreten dabei die Position, dass es keine Ausnahme beim Mindestlohn für den Transitverkehr geben darf. Deutschland ist nicht das erste Land, dass einen Mindestlohn eingeführt…

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Treffen mit rheinland-pfälzischen GewerkschafterInnen

Heute Morgen habe ich mich in unserer Landesvertretung in Brüssel mit rheinland-pfälzischen Gewerkschaftern zum Gedanken – und Informationsaustausch getroffen. Gemeinsam mit Stefan Gran, Leiter des Brüsseler DGB-Büros, habe ich die Themen vorgestellt, die gerade hier in der Europapolitik aktuell sind. Über die meisten habe ich in den letzten Wochen hier im Blog schon berichtet. Wie…

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Mindestlohn des Aufnahmelandes ist entscheidend

Die Ansprüche auf Lohn und bestimmte Zusatzleistungen von entsandten ArbeitnehmerInnen richten sich maßgeblich nach den Bestimmungen des Aufnahmelandes. Das ergibt sich aus einem am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof verkündeten Urteil in einem Rechtsstreit polnischer Arbeitnehmer, die nach Finnland entsandt wurden und Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber erhoben hatten. Das Urteil macht mich zufrieden. Es ist gut,…

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Mindestlohn für LKW-Fahrer ist Schutz vor Ausbeutung

[av_image src=’http://jutta-steinruck.de/wp-content/uploads/2016/11/16-11-21_Mindestlohn_Homepgae-980×400.jpg‘ attachment=’26713′ attachment_size=’large‘ align=’center‘ styling=“ hover=“ link=“ target=“ caption=“ font_size=“ appearance=“ overlay_opacity=’0.4′ overlay_color=’#000000′ overlay_text_color=’#ffffff‘ animation=’no-animation‘][/av_image] [av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Berufskraftfahrer aus dem EU-Ausland dürfen keine Ausnahme darstellen Die EU-Kommission prüft nach Beschwerden von mehreren EU-Staaten die deutsche Durchsetzung des Mindestlohns auch bei Lkw-Fahrern aus dem EU-Ausland auf Transit-Tour. „Der Mindestlohn gilt auch für LKW-Fahrer….

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Kein Sozialdumping – schon gar nicht mit Steuergeldern

Europäischer Gerichthof untersagt Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen Der Europäische Gerichthof hat sich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, die Zahlung von Mindestlöhnen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorzuschreiben – zum Bedauern von uns SPD-Europaabgeordneten. Falls die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden, kann etwa der Mindestlohn des Auftraggeber-Landes nicht vorgeschrieben werden, urteilte der EuGH am Donnerstag…

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Der Mindestlohn kommt

Gestern hat der Bundestag mit breiter Mehrheit die Einführung des Mindestlohns beschlossen. Alle Fragen und Antworten dazu finden Sie hier. Ich freue mich sehr, dass Deutschland nun endlich seinen europäischen Nachbarn gefolgt ist. Denn in den meisten europäischen Ländern gibt es bereits seit langem einen Mindestlohn. Wie das genau aussieht, lesen Sie hier. Weitere Informationen…

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in Deutschland und Europa

SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zum Equal Pay Day in Deutschland am 21.03.2014 Das Aktionsbündnis „Equal Pay Day“ macht am 21. März 2014 bundesweit mit vielen Aktionen und Veranstaltungen auf die schlechtere Bezahlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt aufmerksam. Hintergrund sind die gravierenden Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland. Die Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen liegen…

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Deutschland ist weltführend beim Lohndumping

Die internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf bescheinigt Deutschland niedrigste Reallöhne Gestern habe ich eine erschreckende Entdeckung gemacht. Das produktive Industrieland Deutschland, hoch gelobt in den Medien für seine wirtschaftlichen Leistungen in der Krise, ist trauriger Weltmeister beim Lohndumping. Es ist schlimm zu hören, dass von 2000 bis 2010 die Reallöhne in Deutschland deutlich zurückgegangen sind,…

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