Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über den Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung ab. Wir haben viele Möglichkeiten uns gegen eine Totalüberwachung von Geheimdiensten zu wehren: Kein Freihandelsabkommen mit den USA ohne starke Grundrechtsgarantien, Safe-Harbour- und SWIFT-Abkommen aussetzen, mehr technologische Unabhängigkeit im IT-Bereich, ein einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern, um nur einige Beispiele zu nennen….

Continue reading...

Diese Woche im Europaparlament VI: Unterbrechung des SWIFT-Abkommens

Abstimmung Mittwoch, 23.10.2013 ab 12.00 Uhr (Debatte erfolgte in Oktober-I-Plenarwoche) In der letzten Plenarwoche hat die EU-Kommission Stellung genommen zu den Enthüllungen, dass der US-Geheimdienst NSA auch auf das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk direkten Zugriff habe. Trotz der schweren Vorwürfe ist die Kommission nicht bereit, das SWIFT-Abkommen auszusetzen. Das Europäische Parlament will  die Kommission nun in einer Resolution…

Continue reading...
close

Gefällt Ihnen meine Seite? Dann lassen Sie es ihre Freunde wissen!

Schreiben Sie mir!
Mein YouTube-Kanal
Scroll Up