Innenausschuss des Europäischen Parlaments stellt Abschlussbericht zur NSA-Affäre vor

Heute hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments seinen Abschlussbericht zur NSA-Affäre vorgestellt. Der Bericht zeigt deutlich, dass Europa Möglichkeiten hat, sich gegen Massenbespitzelung und Totalüberwachung zur Wehr zu setzen. Außerdem haben die Kolleginnen und Kollegen ihre Absicht bekräftigt, Edward Snowden im Ausschuss anzuhören. Der Kampf gegen den Terrorismus darf niemals als Rechtfertigung für die anlasslose…

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Keine klaren Worte der Kommission im NSA-Skandal

Anstatt klare Worte in der NSA-Affäre  zu finden, geht die EU-Kommission auf Kuschelkurs. Die US-Geheimdienste spähen Millionen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger aus und die Kommission übt sich in diplomatischen Verrenkungen. Sie fordert zwar mehr Eile bei der EU-Datenschutzreform und ein strengeres Datenschutzabkommen im Bereich der Strafverfolgung, aber wirklich ernsthafte Konsequenzen will die Kommission nicht…

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Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommens

Eine knappe Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hat sich heute im Europaparlament für die Unterbrechung des seit 2010 bestehenden Abkommens ausgesprochen. Bereits seit Beginn des Abkommens gibt es Probleme bei der Umsetzung. Die jüngsten Vorwürfe, dass die NSA illegal auf europäische Bankdaten zugegriffen hat, lassen mich daran zweifeln, dass mit diesem Abkommen ein…

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Mögliches Aussetzen des SWIFT-Abkommens

Heute Nachmittag spricht die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im Europäischen Parlament über eine mögliche Unterbrechung des SWIT-Abkommens. Die unzureichenden Datenschutzbestimmungen bei der Durchsetzung des Abkommens, die von uns Sozialdemokraten schon vorher kritisiert worden sind, stehen nach der NSA-Affäre noch einmal in einem ganz anderen Licht. Für das zweite Oktober-Plenum ist eine Resolution in Arbeit, die eine…

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Diese Woche im Europaparlament III: Stellungnahme der Kommission zur Unterbrechung des SWIFT-Abkommens

Debatte Mittwoch, 09.10.2013 ab 15 Uhr (Resolution folgt in Oktober-II-Plenarwoche) Hintergrund: Im Zuge der Enthüllungen über die Aktivitäten von US-amerikanischen und europäischen Geheimdiensten berichteten Medien, dass der US-Geheimdienst NSA auch auf das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk direkten Zugriff habe. Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein klarer Verstoß gegen das SWIFT-Abkommen – oder wie die offizielle Bezeichnung…

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EU muss SWIFT-Abkommen einfrieren

Das SWIFT-Abkommen mit den USA muss ausgesetzt werden. Angesichts der jüngsten Medienberichte über den direkten und rechtswidrigen Zugriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf SWIFT-Daten haben wir Sozialdemokraten diese Forderung am Dienstag im Rahmen der NSA-Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament erneut bekräftigt. Solange die im Raum stehenden Anschuldigungen nicht aufgeklärt sind, darf die Europäische Union nicht das…

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Nationale Regierungen haben kein Interesse an Aufklärung – damals wie heute

SPD-Europaabgeordnete präsentieren Forderungskatalog für Start der Sonderuntersuchung des EU-Parlaments zur NSA-Affäre Vor der am Donnerstag beginnenden Arbeit des Sondergremiums im Europaparlament zu dem jüngsten NSA-Überwachungsskandal haben die SPD-Europaabgeordneten ihre Forderungen und Zielsetzungen an die anstehenden Untersuchungen vorgestellt. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung schweigt oder taktiert und auch die meisten anderen EU-Staaten im Rat zeigen kein Interesse an…

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Schwarz-Gelb verschachert #Grundrechte unter Deckmantel von #’No Spy‘-Abkommen

Der US-Geheimdienst NSA hört laut den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden auch die Uno-Zentrale in New York ab, die dortige EU-Vertretung sowie teilweise 80 Botschaften und Konsulate weltweit – darunter das Konsulat in Frankfurt. Um Rechtsverletzungen der US-Geheimdienst in Deutschland künftig zu vermeiden, hatte Washington der Bundesregierung kürzlich den Abschluss eines sogenannten „No-Spy“-Abkommens angeboten, wie…

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Aufklärung der #Prism-Affäre jetzt!

Die NSA-Abhöraffäre muss vollständig aufgeklärt werden. Unterstützen Sie einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin auf Change.org.

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EU-Regierungen torpedieren Aufklärung des #Prism-Skandals

Mauschelei der Mitgliedstaaten stoppen Die Bundesregierung und eine Reihe weiterer EU-Staaten wollen scheinbar eine lückenlose Aufklärung des US-EU-Überwachungsskandals verhindern. Wenn am Donnerstag der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel tagt, werden die EU-Botschafter voraussichtlich auch das Mandat für die so genannte hochrangige EU-US Expertengruppe für Sicherheit und Datenschutz verabschieden. Die Befugnisse dieser Expertengruppe, die ab…

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