Verbindliche soziale und Umweltkriterien bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Bei der heutigen Abstimmung hat sich das Parlament klar für verbindliche soziale Kriterien und Umweltstandards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgesprochen. Außerdem bleibt die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten. So können Kommunen etwa die Einhaltung von Tarifverträgen oder die Verwendung fair gehandelter Rohstoffe einfordern. Ein klarer Erfolg von uns Sozialdemokraten. Denn…

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Diese Woche im Europaparlament II: Öffentliche Auftragsvergabe – keine Privatisierung von Wasser

Debatte Dienstag, 14.01., ab 15:00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 15.01., ab 12:00 Uhr Die Konzessionsrichtlinie hat in der Öffentlichkeit für viel Wirbel gesorgt. Es gab die Befürchtung, dass damit die Wasserversorgung privatisiert wird. Auf Druck von uns Sozialdemokraten und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern (mit der Initiative right2water) ist es nun gelungen, den Bereich Wasser aus…

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Soziale, nachhaltige, unbürokratische öffentliche Auftragsvergabe

Soziale und nachhaltige Kriterien sollen mehr Gewicht bei der öffentlichen Auftrags­vergabe erhalten, so der Vorschlag der EU-Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens, den sie am Dienstag in Brüssel vorstellte. Allerdings bleiben Subunternehmen im Kommissionsentwurf davon unberücksichtigt. Schon lange fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine starke soziale Ausrichtung bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Ein politischer Ansatz, den…

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