Palästina-Resolution ist ein wichtiges Signal für einen Friedensprozess

Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch in Straßburg für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Allerdings soll diese gemeinsam mit neuen Friedensgesprächen und nicht sofort erfolgen, heißt es in einem gemeinsamen Resolutionstext von Sozialdemokraten (S&D), Konservativen (EVP), Liberalen (ALDE) und Grünen. Mit dieser Resolution senden wir ein wichtiges Signal des Friedens an die Konfliktparteien im Nahen…

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S&D begrüßt Abstimmung der UN-Vollversammlung

In der Nacht zum Freitag hat die UN Vollversammlung über den Antrag Palästinas, als UN-Beobachterstaat anerkannt zu werden, abgestimmt. Meine Fraktion und ich haben das Ergebnis der Abstimmung begrüßt. Dies wäre ein erster, wichtiger Schritt auf dem Weg Palästinas zu einem eigenen Staat. Auf der anderen Seite konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame…

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Inhaftierte Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrates freilassen

Freilassung der Abgeordneten des Palästinänsichen Legislativrates Anlässlich der Nahostreise des Bundesaußenministers Guido Westerwelle und seiner heutigen Station in Israel und den palästinensischen Gebieten fordere ich den Außenminister dazu auf, sich für die Freilassung der inhaftierten palästinensischen Abgeordneten einzusetzen. Die anhaltenden Festnahmen der Mitglieder des palästinensischen Parlaments ohne konkreten Haftbefehl verletzen internationales Recht. Israel schafft mit…

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Letzte Chance für Frieden muss genutzt werden!

Nachdem am Mittwoch der UN-Sicherheitsrat den Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas offiziell an den eigens eingerichteten Sonderausschuss übermittelt hat, sprach sich das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung des Antrages und eine Zweistaatenlösung aus.Über diese klare Botschaft bin ich erfreut. Ich halte das Anliegen…

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Palästinensische Produkte dürfen bald zollfrei in die EU eingeführt werden

Landwirtschaftliche Produkte und Fischereiprodukte dürfen jetzt zollfrei auf den Europäischen Markt gelangen. Dies hat das Europäische Parlament heute mit einem neuen Handelsabkommen zwischen Palästina und der EU beschlossen. Dies stellt eine echte Chance auf Wohlstand und Wachstum für Palästina dar. Der leichtere Zugang zum europäischen Markt wird dazu beitragen können, die Armut zu reduzieren. Wir…

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