Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die neue Kommission mit Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze gestimmt (432 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen). Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich für Junckers Team gestimmt, weil bereits die formelle Nominierung Junckers einen demokratischen Fortschritt und ein größeres Mitspracherecht für europäische Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Wir Sozialdemokraten haben…

Continue reading...

Besuch der IG Bergbau,Chemie,Energie

Gestern Morgen hatte ich die IG Bergbau, Chemie, Energie zu Gast. Junge Leute aus ganz Deutschland haben mit mir über Europa diskutiert. Thema war natürlich auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen europäischen Ländern. Es war eine sehr engagierte Diskussion und ich freue mich immer besonders, wenn junge Leute sich für Europa interessieren. Denn viele der…

Continue reading...

Mit Hartnäckigkeit zum Erfolg

Pilotphase für Projektanleihen kann beginnen Grünes Licht für den Start der zweijährigen Pilotphase für Projektanleihen haben die Europaabgeordneten am Donnerstag bei ihrer Abstimmung in Straßburg gegeben. Zuvor hatten sich Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission auf einen Kompromiss über die Einführung dieses neuen Finanzierungsinstrumentes in den Bereichen Verkehr und Energie sowie in…

Continue reading...

Recht auf Bankkonto für alle

Europäisches Parlament fordert EU-Kommission zum Handeln auf Alle Bürger und Bürgerinnen Europas sollen ein Recht auf den Zugang zu einem Basiskonto haben. Derzeit besitzen noch 30 Millionen Menschen im Alter über 18 Jahren kein Bankkonto. Nachdem die EU-Kommission bereits im Juli vergangenen Jahres eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet hatte, greift nun das Europäische Parlament…

Continue reading...

Kritik an EVP für das Blockieren von Handlungen gegen Zwangsarbeit für Kinder in Georgien

Das Europäische Parlament, das in Straßburg zusammengekommen ist, hat über die Handelsperspektiven der östlichen Partnerschaft abgestimmt. S&D- Europaabgeordneter George Cutas hat eine mündliche Änderung eingebracht, die „Georgien ermutigen soll, ihre Gesetzgebung zu vervollständigen. Das beinhaltet die Umsetzung von internationalen Arbeitsrechtsübereinkommen, insbesondere in Bezug auf die Beseitigung von Zwangsarbeit für Kinder.“  Obwohl alle anderen politischen Fraktionen…

Continue reading...

Kein Europa über die Menschen hinweg

Europaparlament fordert mehr Beteiligung beim Krisenmanagement Im Rückblick auf den Europäischen Rat vom 28. und 29. Juni verabschiedet das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch eine überfraktionelle Resolution. Darin begrüßt das Europaparlament ausdrücklich die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie eine flexiblere und schnellere…

Continue reading...

Mit Volldampf voraus!

Europäisches Parlament bestätigt in zweiter Lesung Reform des Eisenbahnmarktes Mehr Wettbewerb auf der Schiene: Das Europäische Parlament hat am Dienstag in zweiter Lesung seine bereits im letzten Jahr angenommene Position bestätigt, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrsmarktes zukünftig gestärkt werden soll. Das Abstimmungsergebnis stärkt nicht nur den Wettbewerb auf der Schiene, sondern ist auch ein klares…

Continue reading...

Durch Wortbrüchigkeit verhindert Rat erneut ein einheitliches EU-Patent

EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Patentpaket Das Europäische Parlament hat seine für diesen Mittwoch (04.07.) geplante Abstimmung zum Gesetzespaket über ein einheitliches EU-Patent verschoben. Mit der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel letzte Woche, bestimmte Artikel der Verordnung zum einheitlichen EU-Patent zu streichen, hat der Europäische Rat die bereits bestehende verbindliche Vereinbarung zwischen Rat…

Continue reading...

EU-Gipfel läuft Gefahr die Möglichkeit einer strategischen Veränderung zu versäumen

Im Vorfeld des morgigen EU-Gipfels in Brüssel rufen wir als S&D-Fraktion die Staatsoberhäupter und Regierungen auf, entscheidende Taten zur Lösung der Krise vorzulegen. Dieser Gipfel darf nicht in einer weiteren Runde Enttäuschungen und Verzögerungen enden. Der Erfolg des Gipfels hängt immer noch an einem seidenen Faden. Ich hoffe die Ergebnisse werden nicht zu kurz greifen um…

Continue reading...

Überraschungsbesuch einer Schulklasse

Gerade als ich mich vom Migrationsbeirat verabschiedet hatte, bin ich auf eine Gruppe von Realschülerinnen und -schülern getroffen, denen aufgrund eines kurzfristigen Termines die Abgeordnete abhanden gekommen war. Da ich zufällig spontan noch Zeit hatte, habe ich anstelle meiner baden-württembergischen SPD-Kollegin Evelyne Gebhardt das Abgeordneten-Gespräch mit der Klasse vom Bodensee übernommen. Ein lustiger Zufall, der…

Continue reading...
close

Gefällt Ihnen meine Seite? Dann lassen Sie es ihre Freunde wissen!

Schreiben Sie mir!
Mein YouTube-Kanal
Scroll Up