Näher, aber noch längst nicht am Ziel

EU-Parlament und Ministerrat einigen sich auf Energieeffizienzrichtlinie Auf einen Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie haben sich nach langen Verhandlungen die Vertreter des Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht zum Donnerstag in Straßburg einigen können. Leider hat die einst sehr ehrgeizige Richtlinie durch zahlreiche Kompromisse eine Aufweichung erfahren. So beschränkt sich beispielsweise die jährliche Sanierungsquote von…

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Besuch einer unserer neuen Realschulen Plus

Gestern hatte ich zwei 9. Klassen aus einer unserer neuen Realschulen Plus zu Gast hier im Parlament in Straßburg. Die Schüler der Diesterweg-Realschule in Ludwigshafen hatten sich sehr gut auf den Besuch vorbereitet und so haben wir schnell festgestellt, dass ein Großteil der Klasse und ich sogar aus dem selben Stadtteil stammen. Als sie bei…

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Günther Sattel und seine Kollegen vom Telekom-Seniorenrat haben mich besucht

Am Montag hat mich eine große Gruppe von Mitgliedern des Telekom-Seniorenrats im Parlament besucht. Organisiert hat diesen Besuch mein langjähriger Freund und Parteigenosse Günther Sattel – Ehrenvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und engagierter Gewerkschafter , der bereits letztes Jahr mit einer anderen Gruppe hier war. Es war ein sehr schönes Wiedersehen und überhaupt ein sehr…

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EU-Strategie zur inneren Sicherheit – Grundrechte und Mitwirkung der Parlamente gewährleisten

Wir brauchen mehr demokratische Mitwirkung bei der Festlegung einer europäischen Sicherheitsstrategie. Das Straßburger Plenum hat am Dienstag mehrheitlich einen entsprechenden Bericht zur internen Sicherheitsstrategie der EU angenommen. Es ist wichtig, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Einklang stehen mit den Verpflichtungen, die aus den Grundrechten erwachsen. Innere Sicherheit darf auch nicht allein auf eine zwischenstaatliche Politik reduziert…

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Mehr Kapital – weniger Boni

Wirtschaftsausschuss im Europaparlament stimmt für Begrenzung von Bonuszahlungen und höhere Eigenkapitalanforderungen Das Europäische Parlament fordert fundamentale Nachbesserungen bei der Regulierung des europäischen Bankensektors. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat am Montagabend in Brüssel einstimmig strengere Regeln bei Eigenkapital, Verschuldung und Liquidität für Kreditinstitute beschlossen. Der breit getragene Kompromiss geht weit über die international vereinbarten Basel-III-Regeln für…

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Wirtschaftsgymnasium aus Ludwigshafen zu Besuch im Parlament

Heute hat mich eine Gruppe von fast 100 Schülern hier im Parlament in Straßburg besucht. Die 12. Klassenstufe eines Wirtschaftsgymnasiums aus Ludwigshafen war sehr gut auf den Besuch vorbereitet, so dass wir beinahe eine Stunde allein mit der Beantwortung einiger sehr interessanter und tiefgehender Fragen verbracht und eine angeregte und vielseitige Diskussion geführt haben. Ganz aktuelle…

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Besuchergruppe Speyer-Kolleg

Eine zweite Gruppe, die ich am heutigen Dienstag im Parlament getroffen habe, waren die Besucher des Speyer-Kollegs. Ihr Ausflug wurde in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert und auch sie hatten die Gelegenheit, die Sitzung des Parlaments mitzuverfolgen und mich zu treffen. Bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Wahl zum neuen Parlamentspräsidenten waren sie anwesend und…

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Zweierlei Maß für Parlamente nicht gerechtfertigt

Bundesverfassungsgericht erklärt die 5%-Klausel bei Europawahlen für unzulässig „Mit dem heutigen Urteil zur Unzulässigkeit der 5%-Klausel schwächt das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal das Europäische Parlament. Ich bin sehr besorgt darüber, dass das Europäische Parlament offenbar im Gegensatz zum Bundestag und den Landtagen weniger Arbeitsfähigkeit zugestanden wird,“ so JUTTA STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie betrachte das…

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Besuchergruppe: Türkisch-Deutscher Unternehmerverband Rheinland-Pfalz

Gestern haben mein Kollege Ismail Ertug und ich den Türkisch-Deutschen Unternehmerverband Rheinland-Pfalz hier im Europäischen Parlament begrüßen dürfen. Nachdem die Gruppe von Unternehmern eine Konferenz zum Austausch unterschiedlicher Ansichten zu EU-türkischen Visa-Angelegenheiten mit dem türkischen Minister für EU-Angelegenheiten Egemen Bagis besuchen konnte, hatte ich die Gelegenheit, sie persönlich zu empfangen, etwas über meinen Alltag als EU-Abgeordnete…

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Letzte Chance für Frieden muss genutzt werden!

Nachdem am Mittwoch der UN-Sicherheitsrat den Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas offiziell an den eigens eingerichteten Sonderausschuss übermittelt hat, sprach sich das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung des Antrages und eine Zweistaatenlösung aus.Über diese klare Botschaft bin ich erfreut. Ich halte das Anliegen…

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