Kein Freifahrtschein für CETA

In einem Parteikonvent haben meine Genossinnen und Genossen am Montag in Wolfsburg über das CETA-Abkommen abgestimmt. Es wurde deutlich, dass es klare Anforderungen an eine Verbesserung des Handelsabkommens der EU mit Kanada gibt – und das in mehreren Bereichen.

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TTIP-Resolution trägt eindeutig unsere Handschrift

Die vom Europaparlament vergangene Woche verabschiedete TTIP-Resolution trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Starke Arbeitnehmerrechte, eine klare Absage an ISDS und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sind auf unseren Druck hin in die Resolution aufgenommen worden. Wie sich das mit dem Beschluss des SPD-Parteikonvents deckt, das zeigt das Papier meines Kollegen Bernd Lange. Hier werden die…

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