Konsequenzen aus Ängsten der Bürger ziehen (mit Video)

Heute habe ich in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg zu dem Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr gesprochen.

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Diese Woche im Europäischen Parlament

Bei fast sommerhaften Temperaturen beginnt heute Nachmittag die Plenarwoche in Straßburg. Auf der Agenda steht unter anderem eine Debatte über die Vorschläge der Kommission über die Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir Sozialdemokraten fordern schon lange eine tatsächliche europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik.

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Plenarsitzung in Brüssel

Heute Nachmittag beginnt die so genannte „Miniplenarsitzung“ des Europäischen Parlaments in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Aussprache über Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter.

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Mein Bericht aus Straßburg

[av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Mein Bericht aus Straßburg in dieser Woche mit folgenden Themen: Internationaler Frauentag, Flüchtlingsgipfel mit der Türkei, Entsenderichtlinie und der Europäischen Säule sozialer Rechte.

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Heute Plenartagung in Brüssel

Heute um Nachmittag um 15:00 Uhr beginnt die Miniplenartagung in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragen zu Frontex, außerdem werden Rat und Kommission vom EU-Türkei-Gipfel berichten und heute Abend diskutieren wir über verbindliche Quoten für Frauen in Aufsichtsräten.

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Europäisches Parlament in Straßburg hautnah

Auch diese Woche durfte ich im Europäischen Parlament in Straßburg viele interessierte Besucherinnen und Besucher empfangen.

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Diese Woche im Europäischen Pralament

Diese Woche ist das Europäische Parlament wieder zur Sitzungswoche in Straßburg. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Abstimmung über Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut. Wir Sozialdemokraten fordern eine „Child Guarantee“. Jedes Kind soll kostenlosen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Kinderbetreuung, einer menschenwürdigen Unterkunft und angemessener Ernährung haben. Auch die Terroranschläge von Paris werden uns…

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Diese Woche im Europaparlament VII: Flughafendienste: Zwangsliberalisierung droht

Abstimmung Dienstag, 16.04.2013 ab 12.00 Uhr (Debatte bereits im Dezember 2012) Hintergrund: Die EU-Kommission erhofft sich durch eine Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrdienste mehr Wettbewerb auf europäischen Flughäfen. Der Markt ist bereits weitgehend geöffnet, allerdings können die Mitgliedstaaten bei der Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten den Marktzugang einschränken. Im Dezember hatte das…

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Diese Woche im Europaparlament III: CRD IV – Mehr Kapital, Weniger Boni

Debatte Dienstag, 16.04.2013 ab 9.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 17.04.2013 ab 11.30 Uhr Hintergrund: Mit dem CRD IV-Paket werden die sogenannten Basel III-Regeln in europäisches Recht umgesetzt. Die EU erfüllt damit ihre Zusagen im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. Die Umsetzung von Basel III bedeutet für die über 8.000 Banken in der Europäischen Union u. a. strengere Eigenkapitalvorschriften,…

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Diese Woche im Europaparlament II: Backloading – Befristete Reduzierung von Treibhauszertifikaten

Debatte Montag, 15.04.2013 ab 17.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 16.04.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Der CO2-Preis ist drastisch gesunken. Denn die Wirtschaftskrise und die hohe Einspeisung von Zertifikaten haben dazu geführt, dass sich derzeit zu viele Zertifikate auf dem Markt befinden. Zwar hat das europäische Emissionshandelsystem (EU-EHS) wie gewünscht die Emissionen reduziert, sieht sich aber derzeit…

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