Straßburg hautnah! Besuchergruppen im Parlament

Diese Woche durfte ich zwei Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg begrüßen. Am Dienstag haben mich Schülerinnen und Schüler des Christlichen Jugenddorfs aus Ludwigshafen zusammen mit 12 ungarischen Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen eines Austauschprogramms die Schüler des CJD begleiteten, im Parlament besucht. Gemeinsam hatten wir die Möglichkeit, über die Rolle der Türkei im…

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Diese Woche im Europäischen Parlament

Heute beginnt die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. In dieser Woche wird uns unter anderem das Migrationspaket der Kommission beschäftigen. Dazu findet am Dienstagnachmittag eine Aussprache statt. Wir Sozialdemokraten fordern schon lange einen ambitionierten Ansatz zur legalen Zuwanderung auf europäischer Ebene und hoffen, dass die Kommission einen ambitionierten Aktionsplan vorlegt. Außerdem gibt es eine…

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Diese Woche im Europäischen Parlament

Ab heute tagt das Europäische Parlament wieder zur Plenarwoche in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Online-Pauschalreisen, Abschaffung der Roaming-Gebühren und die Reform des Europawahlrechts. Die komplette Tagesordnung gibt es hier. Weitere Infos zu den genannten Themen im Newsletter der Europa-SPD auf www.spd-europa.de. Wer möchte, kann die die Plenarsitzungen live auf EPTV…

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Ausblick auf die Plenarwoche in Straßburg – Bericht über TTIP

Diese Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Auf der Agenda steht ein Thema, dass mich und die Öffentlichkeit seit zwei Jahren intensiv beschäftigt. Am Mittwoch stimmen wir über einen Bericht zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ab. Hier wird jetzt der offizielle Standpunkt des Europäischen Parlaments zu den laufenden…

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Mein Bericht aus Straßburg

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Was steht diese Woche in Straßburg an?

Am Montag wird in der Plenarsitzung der Report für den Entwicklungsplan für die Zeit nach dem Jahr 2015 vorgelegt. Hier werden die Eckpunkte des Europäischen Parlaments hinsichtlich der neuen Entwicklungsziele festgelegt. Die Kernpunkte sind dabei die Schaffung eines nachhaltigen Wachstums sowie der Kampf gegen Armut und alle Formen von Ungleichheit. Dazu werden die Gleichberechtigung der…

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Diese Woche im Europaparlament V: Fracking

Debatte Dienstag, 08.10.2013 ab ca. 10.30 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 09.10.2013 ab 11.30Uhr Hintergrund: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stellt sicher, dass mögliche Auswirkungen auf die Umwelt eines öffentlichen oder privaten Projektes – wie der Bau von Stromleitungen, Windparks, Abfalldeponien, Flughäfen oder Autobahnen – ermittelt, beschrieben, bewertet und in der Genehmigungsentscheidung berücksichtigt werden. Die seit 1992 bestehende Richtlinie…

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Diese Woche im Europaparlament IV: Verhandlungen zwischen der EU und China über ein Investitionsabkommen

Debatte Dienstag 08.10.2013, 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch 09.10.2013 ab 11.30 Uhr Hintergrund: Das bisherige System von 26 bilateralen Investitionsschutzabkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit China soll nun durch ein europäisches Investitionsschutzabkommen mit China ersetzt werden. Ein verbesserter Investitionsschutz und die Schaffung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen für Unternehmen sollen dabei EU-Investoren in China ein besseres Investitionsklima und besseren Marktzugang verschaffen….

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Diese Woche im Europaparlament III: Stellungnahme der Kommission zur Unterbrechung des SWIFT-Abkommens

Debatte Mittwoch, 09.10.2013 ab 15 Uhr (Resolution folgt in Oktober-II-Plenarwoche) Hintergrund: Im Zuge der Enthüllungen über die Aktivitäten von US-amerikanischen und europäischen Geheimdiensten berichteten Medien, dass der US-Geheimdienst NSA auch auf das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk direkten Zugriff habe. Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein klarer Verstoß gegen das SWIFT-Abkommen – oder wie die offizielle Bezeichnung…

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Diese Woche im Europaparlament II: Anerkennung von Berufsqualifikation

Debatte Mittwoch, 09.10.2013 ab 9.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 10.10.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Bei dem Gesetz handelt es sich um die Aktualisierung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Danach gilt in der EU bereits die automatische Berufsanerkennung auf Grundlage harmonisierter Mindestausbildungsanforderungen in den reglementierten Berufen der Bereiche Handwerk, Gesundheit, Architektur, Industrie und Handel. EP-Position:…

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