Nächste Woche im Europäischen Parlament VI – Europäischer Auswärtiger Dienst

Anstehende Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD Debatte Mittwoch, 12.06.2013 ab 15.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag 13.06.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Nachdem der Europäische Auswärtige Dienst 2010 auf Grundlage des Lissabon-Vertrages eingerichtet wurde, wird die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Ashton diesen Sommer den ersten Überprüfungsbericht für ihre Behörde vorstellen. Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments hat einen…

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Nächste Woche im Europaparlament V – Maßnahmen und Initiativen zur Bekämpfung von Organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche

Sonderausschuss legt Zwischenbericht vor Debatte Montag, 10.06.2013 ca. 17.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 11.06.2013 ab 11.30 Uhr Hintergrund: Der Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM) wurde mit dem Auftrag eingerichtet, den Umfang von organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche zu untersuchen und geeignete Maßnahmen für die EU zur Prävention und Bekämpfung dieser Bedrohungen auf internationaler, europäischer und nationaler…

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Nächste Woche im Europaparlament IV – Neue Regeln für den Schengen-Raum

Debatte Dienstag, 11.06.2013, ab 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 12.06.2013, ab 11.30 Uhr Hintergrund: Im April 2011 beschlossen die französischen Behörden eigenmächtig die Wiedereinführung von Kontrollen an ihrer Grenze zu Italien. Somit sollten Flüchtlinge daran gehindert werden, über Italien nach Frankreich einzureisen. Dieser Fall illustriert die Schwächen des derzeit noch gültigen Schengensystems, da Schlupflöcher den Mitgliedstaaten…

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Nächste Woche im Europaparlament III – Asylpaket

Debatte Dienstag, 11.06.2013, ab 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 12.06.2013, ab 11.30 Uhr Hintergrund: Vier noch offene Rechtsakte des so genannten Asylpakets werden in der kommenden Plenarwoche voraussichtlich mit breiter Mehrheit angenommen. Konkret geht es um die Neufassung der Verfahrens-Richtlinie über Mindeststandards für die Verfahren zur An- und Aberkennung des Flüchtlingsstatus, die Neufassung der Aufnahme-Richtlinie über…

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Nächste Woche im Europaparlament II – Neue Transparenz- und Offenlegungsvorschriften gegen Misswirtschaft, Korruption und Steuerflucht

Debatte Dienstag, 11.06.2013 ca. 18.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch 12.06.2013 ab 11.30 Uhr Hintergrund: Europäische Unternehmen beziehen Rohstoffe, wie Mineralien, Öl oder Holz, oft aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Die für den Abbau der Rohstoffe geleisteten Zahlungen an die jeweiligen Regierungen, wie etwa Steuern und Konzessionsabgaben, versickern jedoch oft durch Misswirtschaft, Korruption und Steuerflucht, oder werden zur…

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Nächste Woche im Europaparlament I – Keine Totalüberwachung von Bürgern

Widerstand gegen Pläne zur unkontrollierten Sammlung von Fluggastdaten Plenar-Abstimmung über den Rückverweis eines Vorschlags für eine EU-PNR-Richtlinie (Passenger Name Record = PNR) an den zuständigen Innenausschuss Montag, 10.06.2013, ca. 17.00 Uhr Hintergrund: Der Richtlinienvorschlag über die Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten sieht vor, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in…

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Nur Einigkeit macht stark

Plenum steht geschlossen zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen Im Vorgriff auf den Ende Juni stattfindenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs drehte sich die Schwerpunktdebatte im Plenum des Europäischen Parlaments um den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen und dessen Möglichkeiten, Wachstumspotentiale zu ermöglichen und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie hoher…

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Meine Rede zum Thema Gleichstellung am Montag im Plenum

Montag habe ich im Plenum gesprochen. Thema war die Gleichstellung von Frauen und Männer. Ich habe auf die Bedeutung von Frauenquoten in Aufsichtsräten, Führungspositionen und politischen Ämtern hingewiesen und verdeutlicht, dass die Entwicklung in Europa zwar vorangeht, gerade aber in Zeiten der Krise deutlich wird, dass Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt in Europa noch stark vorhanden ist. Als…

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Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung in Europa

Im Plenum haben wir heute früh in der Fragestunde mit der Kommission über den Dienstleistungssektor, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung in Europa gesprochen. Da habe ich natürlich die Gelegenheit genutzt, unserem Beschäftigungskommissar Andor eine Frage zur Entsenderichtlinie zu stellen. Hier geht es um Arbeitnehmer, die vorübergehend Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen. Meine Fraktion und…

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