Bürgerrechte nicht auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung opfern!

Deutsche Sozialdemokraten gegen Totalüberwachung  Die Sammlung von Fluggast- oder PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) bleibt im Europäischen Parlament weiterhin umstritten. Am Montag entschied das Plenum in Straßburg den Vorschlag über ein europäisches System zur Fluggastdatensammlung in den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Die Ausschussmitglieder hatten Ende April ursprünglich gegen den Richtlinien-Vorschlag gestimmt. Der Rück­verweis an den Innenausschuss ist…

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Nächste Woche im Europaparlament I – Keine Totalüberwachung von Bürgern

Widerstand gegen Pläne zur unkontrollierten Sammlung von Fluggastdaten Plenar-Abstimmung über den Rückverweis eines Vorschlags für eine EU-PNR-Richtlinie (Passenger Name Record = PNR) an den zuständigen Innenausschuss Montag, 10.06.2013, ca. 17.00 Uhr Hintergrund: Der Richtlinienvorschlag über die Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten sieht vor, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in…

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Eine starke Demokratie fußt auf Werten – nicht auf Totalüberwachung!

Innenausschuss im EU-Parlament gegen Sammlung von Fluggastdaten Einen Sieg für die Bürgerrechte konnten Sozialdemokraten, Grüne und Liberale am Mittwoch in Brüssel erringen. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments lehnte den umstrittenen EU-Richtlinienvorschlag zur Verwendung von Fluggastdaten ab. Die Richt­linie über die Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR) sah vor, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19…

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