Investorenschutzklausel nicht tragbar

Wie ich gestern an dieser Stelle bereits betont habe, sehen wir die Investoren-Schutzklausel im Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada als extrem problematisch. So befürchten wir den Missbrauch der Schadensersatzklage gegen die EU von Investorenseite. Grund hierfür sind die sehr schwammigen Regelungen im aktuellen Verhandlungstext. Mein Kollege und Vorsitzender des Handelsausschusses, Bernd Lange, hat heute die EU-Kommission gewarnt, dass…

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Europa darf Streikverbot nicht hinnehmen

Anfrage an EU-Kommission zu Umgang mit dem Streikverbot in der Türkei Die beiden sozialdemokratischen Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Evelyn Regner stellen eine dringende schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zur ungeklärten Frage des Streikrechts in der Türkei. „Das türkische Parlament hat am 31.5.2012 ein Gesetz verabschiedet, welches Arbeitskampfmaßnahmen im Luftfahrtsektor verbietet“, so die sozialdemokratische Beschäftigungs- und…

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Europa drängt zum Mindestlohn

Europäische Kommission legt Beschäftigungspaket vor  Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Straßburg ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgesehenen Maßnahmen will die EU-Kommission das Wachstum in Europa ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen. Eine Ohrfeige für die Bundesregierung ist die darin enthaltene Forderung nach Mindestlöhnen und Abschaffung des Ehegattensplittings. „Die Ideen der Kommission zum Beschäftigungspaket…

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Antidiskriminierungsrichtlinie jetzt!

Europäisches Parlament fordert mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen In der EU leben 80 Millionen Menschen mit Behinderungen, das entspricht einem Sechstel der Gesamtbevölkerung. Der Zugang zu alltäglichen Dienstleitungen ist für viele immer noch nicht ausreichend gesichert. Deshalb hat sich das Europäische Parlament in einem entsprechenden Bericht mit großer Mehrheit für eine bessere Mobilität und…

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