Innenausschuss des Europäischen Parlaments stellt Abschlussbericht zur NSA-Affäre vor

Heute hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments seinen Abschlussbericht zur NSA-Affäre vorgestellt. Der Bericht zeigt deutlich, dass Europa Möglichkeiten hat, sich gegen Massenbespitzelung und Totalüberwachung zur Wehr zu setzen. Außerdem haben die Kolleginnen und Kollegen ihre Absicht bekräftigt, Edward Snowden im Ausschuss anzuhören. Der Kampf gegen den Terrorismus darf niemals als Rechtfertigung für die anlasslose…

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Keine klaren Worte der Kommission im NSA-Skandal

Anstatt klare Worte in der NSA-Affäre  zu finden, geht die EU-Kommission auf Kuschelkurs. Die US-Geheimdienste spähen Millionen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger aus und die Kommission übt sich in diplomatischen Verrenkungen. Sie fordert zwar mehr Eile bei der EU-Datenschutzreform und ein strengeres Datenschutzabkommen im Bereich der Strafverfolgung, aber wirklich ernsthafte Konsequenzen will die Kommission nicht…

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Diese Woche im Europaparlament III: Stellungnahme der Kommission zur Unterbrechung des SWIFT-Abkommens

Debatte Mittwoch, 09.10.2013 ab 15 Uhr (Resolution folgt in Oktober-II-Plenarwoche) Hintergrund: Im Zuge der Enthüllungen über die Aktivitäten von US-amerikanischen und europäischen Geheimdiensten berichteten Medien, dass der US-Geheimdienst NSA auch auf das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk direkten Zugriff habe. Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein klarer Verstoß gegen das SWIFT-Abkommen – oder wie die offizielle Bezeichnung…

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Nationale Regierungen haben kein Interesse an Aufklärung – damals wie heute

SPD-Europaabgeordnete präsentieren Forderungskatalog für Start der Sonderuntersuchung des EU-Parlaments zur NSA-Affäre Vor der am Donnerstag beginnenden Arbeit des Sondergremiums im Europaparlament zu dem jüngsten NSA-Überwachungsskandal haben die SPD-Europaabgeordneten ihre Forderungen und Zielsetzungen an die anstehenden Untersuchungen vorgestellt. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung schweigt oder taktiert und auch die meisten anderen EU-Staaten im Rat zeigen kein Interesse an…

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Aufklärung der #Prism-Affäre jetzt!

Die NSA-Abhöraffäre muss vollständig aufgeklärt werden. Unterstützen Sie einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin auf Change.org.

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EU-Regierungen torpedieren Aufklärung des #Prism-Skandals

Mauschelei der Mitgliedstaaten stoppen Die Bundesregierung und eine Reihe weiterer EU-Staaten wollen scheinbar eine lückenlose Aufklärung des US-EU-Überwachungsskandals verhindern. Wenn am Donnerstag der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel tagt, werden die EU-Botschafter voraussichtlich auch das Mandat für die so genannte hochrangige EU-US Expertengruppe für Sicherheit und Datenschutz verabschieden. Die Befugnisse dieser Expertengruppe, die ab…

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#Abhörskandal #prism überschattet Handelsverhandlungen

SPD-Europaabgeordnete fordern: Erst Aufklärung der Abhöraffäre, dann Handelsverhandlungen Am heutigen Montag beginnt die erste Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und den USA über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen in Washington. Meiner Meinung nach ist unverantwortlich, dass die Europäische Kommission trotz des Abhörskandals unbeirrt am Beginn der Handelsverhandlungen festhält. Das notwendige Vertrauen für bilaterale Verhandlungen ist…

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Überwachungswahn und Datensammelwut stoppen! #EU-Parlament verabschiedet Resolution zum #Prism-Skandal

Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Die Totalüber­wachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungs­wahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt. Als Reaktion…

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#Prism erschüttert Vertrauen in transatlantische Beziehungen

Die beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone drohen von der US-Abhöraffäre überschattet zu werden. Sollten tatsächlich EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen in dem behaupteten Ausmaß von den USA ausspioniert worden sein, bedeutet dies einen immensen Vertrauensverlust – auch für die beginnenden Handelsverhandlungen. Bereits Anfang Juni berichtete die internationale Presse über den…

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#Prism – NSA Überwachungsaffäre

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