Abendessen mit den Sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialministern

  Am Abend vor dem Sozial- und Beschäftigungsrat in Luxemburg haben sich die sozialdemokratischen Arbeitsminister zu einem Arbeitsessen getroffen. Als Sprecherin der Europäischen Sozialdemokraten nehme ich sehr gerne an der Vorbereitung des Rates teil, um gemeinsam mit den Verantwortlichen in den Ländern die Richtung abzustimmen. Im Mittelpunkt stand die Diskussion um die Halbzeitbewertung der 2020-Strategie….

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Schwangere und junge Mütter vor Ausbeutung schützen

Heute wird die Europäische Kommission den Europaabgeordneten einen Vorschlag zum weiteren Verfahren zur Europäischen Mutterschutzrichtlinie in Straßburg unterbreiten. „Das Europäische Parlament hat vor fast vier Jahren einen sehr weitreichenden Bericht zum europäischen Mutterschutz verabschiedet. Leider sind seither die Verhandlungen im Ministerrat festgefahren. Im Interesse der kommenden Generationen müssen alle Beteiligten diese Blockade nun zügig überwinden…

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Rechte der Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit in Gefahr!

Rat einig über Entsendereglungen für Arbeitnehmer in Europa Die am Montagabend im Rat erzielte Einigung zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie stellt nationale Kontrollbefugnisse auf den Prüfstand. Aktuell können die Mitgliedstaaten die Kontrollen entsandter Arbeitnehmer ausgestalten. In Deutschland führt sie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) durch. Es ist zu befürchten, dass der Kompromiss im Rat die Kontrollpraxis in…

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Dauerlösungen statt Übergangsjobs!

SPD-Europaabgeordnete fordert faire Arbeitsplätze für junge Menschen Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Arbeitsminister Michel Sapin laden ihre 27 EU-Amtskollegen am Dienstag nach Paris ein, zu einer Fortsetzung des Jugendgipfels vom 3. Juli in Berlin. Diskutiert wird die Umsetzung der im Sommer beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Das Treffen dient der Vorbereitung des Europäischen Rates…

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Wir brauchen eine Strategie zum europäischen Arbeitsschutz

In seiner Antwort zu einer von Evelyn Regner und mir initiierten schriftlichen Anfrage betont der Rat der europäischen Kommission zu meiner Zufriedenheit die Wichtigkeit einer Präventionskultur zur weiteren Verbesserung des Arbeitsschutzes. Insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen sollen dabei durch Unterweisungen und Informationen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sensibilisiert werden. Des Weiteren freue ich mich…

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Udo BULLMANN und Jutta STEINRUCK: „Bundesregierung steuert auf Eisberg zu“

SPD-Europaabgeordnete fordern Kurswechsel der EU-Regierungschefs Die Sparsense der Bundesregierung hat das Wachstum in der gesamten Euro-Zone beschnitten. Die Krisen auf dem Kontinent eskaliert, während sich die Koalition als Vorbild für solides Haushalten anpreist und die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Freitag den Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Europa auf den nächsten Gipfel verschoben…

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Rat verweigert Begleichung von Rechnungen

Verhandlungen zum EU-Haushalt 2013 gescheitert Trotz intensiver Bemühungen und vieler bilateraler Überzeugungsversuche seitens des Europäischen Parlaments blieb der Rat in seiner Gänze uneinsichtig. Damit provozierten die Vertreter aus den Mitgliedstaaten das Scheitern der Vermittlung für den EU-Haushalt 2013. Dieses Ergebnis war bereits letzten Freitag absehbar. Die Weigerung des Rates, die unbezahlten Rechnungen für ERASMUS, Forschung…

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EU-Haushalt 2013 scheitert erneut am Rat

Das Europäische Parlament und der Rat konnten sich auch in der zweiten Vermittlungsrunde zum Haushalt 2013 nicht einigen. Laut Vertrag von Lissabon müssen das Parlament und der Rat innerhalb von 21 Tagen nach Plenumsbeschluss eine gemeinsame Position zum EU-Haushalt herbeiführen. Diese Frist läuft am morgigen Dienstag, 13. November, aus. Bereits der erste Versuch einer Vermittlung…

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Schildbürgerstreich: EU-Budget = Haus ohne Türen?

Haushaltsausschuss erwägt Ablehnung des EU-Haushalts 2013 Unmut über die Diskrepanz zwischen den Absichtserklärungen der Staats- und Regierungschefs auf ihrem zurückliegenden EU-Gipfel einerseits und der Beschlussvorlage für den Ministerrat zum EU-Haushalt 2013 andererseits herrschte unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament während ihrer Sitzung am Donnerstag in Brüssel. Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom…

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Rat stellt EU-Patent in Frage

Juristischer Dienst: Gipfelbeschluss zum EU-Patent rechtsungültig In Sachen einheitliches EU-Patent bekräftigt der juristische Dienst des Europäischen Parlaments die Bedenken der Europaabgeordneten, dem Beschluss des zurück­liegenden EU-Gipfels zuzustimmen. In einer am Dienstag im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vorgelegten ersten rechtlichen Stellungnahme kommen die Juristen zum Ergebnis, dass eine wie vom Rat geforderte Streichung der…

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