Bürokratieabbau nicht zu Lasten der Arbeitnehmer

Klare Leitlinien für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union.

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Besuch beim Euro-Betriebsrat bei ABB

Am Donnerstag Nachmittag habe ich mich mit dem Vorstandsvorsitzenden Hans-Georg Krabbe und der Vorsitzenden des Europäischen Betriebsrates von ABB, Daniela Schiermeier, getroffen. Dem Europäischen Betriebsrat von ABB gehören 22 Mitglieder aus 16 Ländern an. Nachdem wir uns bereits in Brüssel über die aktuellen Herausforderungen des Betriebsrates und die EU-Industrie- und Handelspolitik austauschen konnten, bin ich…

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Vorbericht: Ausschuss für Beschäftigung und Soziales

Morgen tagt wieder der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. Spannend wird insbesondere die Anhörung der Kommissarin für Beschäftigung und Soziales Marianne Thyssen und dem Vize-Präsidenten Valdis Dombrovskis, der für den Euro sowie den Sozialen Dialog verantwortlich ist. Darin soll es vor allem um die Umsetzung des Kommissionsprogramms und die Prioritäten für das nächste Jahr gehen….

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Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Leider entsteht durch EU-Gesetze viel Bürokratie. Die Kritik vieler europäischer Bürger wird nun auch von der Kommission ernstgenommen. Deswegen erklärte sie eine verbesserte Rechtsetzung und weniger Bürokratie zu einem ihrer Schwerpunktthemen. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn wir müssen den Verwaltungsaufwand für die BürgerInnen und auch die Unternehmen so gering wie…

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Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Heute haben wir in der Trade Unions Intergroup gemeinsam mit den VetreterInnen der Gewerkschaften über die Strategie der Europäischen Kommission für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz diskutiert. Der Vorschlag ist sehr oberflächlich und beinhaltet keine konkreten Maßnahmen, die zu einem sicheren und gesunden Arbeitsumfeld führen. Gleichzeitig sterben EU-weit jährlich 4.000 Menschen bei Arbeitsunfällen, 100.000 an…

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Kein Rückschritt beim Sozialen Dialog

Der Soziale Dialog steht im Mittelpunkt des informellen Treffens des Europäischen Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Riga am 21 und 22 April. Ich finde es sehr gut, dass sowohl die Europäische Kommission als auch die lettische Ratspräsidentschaft eine Stärkung des Sozialen Dialogs und eine stärkere Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester…

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Trade Union Intergroup

Heute diskutierten wir in der Trade Union Intergroup über das Entbürokratisierungsprogramm der Kommission (REFIT). Für uns als Sozialdemokraten ist klar, dass wir unnötige Regelungen und Hürden abbauen müssen. Allerdings müssen wir da sehr aufpassen: Bürokratieabbau bedeutet leider häufig den Abbau von Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem im Bereich der Sicherheit und Gesundheitsschutz am…

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Treffen mit rheinland-pfälzischen GewerkschafterInnen

Heute Morgen habe ich mich in unserer Landesvertretung in Brüssel mit rheinland-pfälzischen Gewerkschaftern zum Gedanken – und Informationsaustausch getroffen. Gemeinsam mit Stefan Gran, Leiter des Brüsseler DGB-Büros, habe ich die Themen vorgestellt, die gerade hier in der Europapolitik aktuell sind. Über die meisten habe ich in den letzten Wochen hier im Blog schon berichtet. Wie…

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Parteiübergreifende Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften

Heute habe ich die Sitzung der Gewerkschafts-Intergroup geleitet. Auf der Agenda stand unter anderem die Europäische Plattform gegen Schwarzarbeit. Es ist mir besonders wichtig, dass die Teilnahme für alle EU Mitgliedstaaten verbindlich ist. Das hatte ich in meinem Initiativbericht zu den Arbeitskontrollen bereits festgestellt. Der Arbeitsmarkt funktioniert längst grenzüberschreitend; Arbeitskontrollen müssen deshalb auch grenzüberschreitend funktionieren….

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Dänische Gewerkschaften eröffnen ein gemeinsames Büro in Brüssel

Am Donnerstag kam der Vertreter der dänischen Gewerkschaften zu Besuch. Wir haben über wichtige, anstehende Themen und unsere Kooperation diskutiert. Ein Thema war die REFIT Verordnung, die jeden Gesetzesvorschlag nach unnötigen bürokratischen Hürden überprüfen soll. Für mich ist in dieser Debatte zentral, dass Arbeitnehmerrechte nicht unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau gekürzt werden. Zudem haben wir…

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