#EP-Wirtschaftsausschuss für tiefgreifende #Reform des Bankensektors

Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Geschäften der Banken abgeschirmt werden. Das fordert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments in einem am Dienstag beschlossenen Bericht zur Reform des Bankensektors. Bis Ende 2011 mussten die Mitgliedstaaten über fünf Billionen Euro an Beihilfen für den Finanzsektor zur Verfügung stellen. Punktuelle…

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Eine rasche Einigung, die nicht wirklich zufriedenstellt

EU-Landwirtschaftsminister einigen sich über Reform der Agrarpolitik Kurz vor Mitternacht haben sich die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten überraschend schnell auf eine gemeinsame Position zu der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Nur Slowenien und die Slowakei stimmten gegen die gefundenen Kompromisse. Das Ergebnis der Verhandlungen geht jedoch nicht weit genug. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament…

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Ratingagenturen in ihre Schranken weisen

Ich freue mich über den Beschluss des Europäischen Parlaments, dass Ratingagenturen in Zukunft schärferen Regeln unterliegen sollen. Der Wirtschaftsaus­schuss sprach sich in seiner Abstimmung am Dienstagnachmittag mit einer klaren Mehrheit für eine weitgehende Verschärfung des EU-Kommissionsvorschlags zur Regulierung von Ratingagenturen aus. Das Treiben der Ratingagenturen in den vergangenen Jahren und Monaten war weder transparent noch nachvollziehbar….

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Europa zeigt Bundesregierung gelbe Karte

Kritik von Europäischer Kommission an Nationalem Reformprogramm/ Versäumnisse bei Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Förderung von Zweitverdienern Versäumnisse der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Semesters waren am Mittwoch Thema im Straßburger Plenum. Die EU-Kommission nahm in einer Stellungnahme vor dem Europäischen Parlament erneut eine Bewertung zu den eingereichten nationalen Reformplänen vor. Die Maßnahmen der Bundesregierung für…

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Mehr Wettbewerb auf dem Eisenbahnverkehrsmarkt: Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt in zweiter Lesung über Reform des Eisenbahnpakets ab

Mehr Wettbewerb auf der Schiene: der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat am Donnerstag in zweiter Lesung seine bereits im letzten Jahr angenommene Position bestätigt, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrsmarktes zukünftig gestärkt werden soll. Die Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets ist ein wichtiger Schritt, den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene auch langfristig konkurrenzfähig gegenüber anderen Verkehrsmitteln zu machen. Die…

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EU-Agrarreform – Parlament wird nachbessern

Die am Mittwoch von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos vorgestellten Pläne zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik nach 2013 bewerte ich als ordentliche Arbeitsgrundlage, allerdings mit noch erheblichem Nachbesserungsbedarf. Erfreu bin ich über die Ausführungen des EU-Kommissars, Betriebe mit vielen Beschäftigten besonders zu berücksichtigen. Wir müssen dafür sorgen, Betriebe und Genossenschaften, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, zu fördern…

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Klug sparen und gezielt investieren – statt kürzen um jeden Preis

Sozialdemokraten fordern Reform mit ökonomischem Weitblick Das EU-Parlament wird am morgigen Mittwoch, den 28. September 2011, über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheiden. Der Wirtschaftsausschuss hat am Montagabend dafür die Weichen gestellt. Der zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelte Kompromiss stößt jedoch vielerorts auf Kritik. Nach meiner Ansicht sind die Reformpläne ökonomisch unsinnig und…

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