TTIP-Diskussion auf dem Mainzer Schillerplatz

Am Samstag diskutierte ich auf dem Mainzer Schillerplatz auf Einladung des „Rheinland-Pfälzischen Netzwerkes gegen TTIP“ mit Vertreterinnen der Parteien und vielen interessierten Gästen über die geplanten Handelsabkommen der EU.

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Marktmacht von Ratingagenturen beschränken

Europaparlament verabschiedet strengere Regulierung von Ratingagenturen / Konservative und Liberale verhindern unabhängige europäische Ratingagentur In unserer heutigen Plenarsitzung haben wir mit großer Mehrheit für die strengere Regulierung von Ratingagenturen gestimmt. Damit haben wir auf wiederholte Falschbewertungen der Kreditwürdigkeit von Staaten, Unternehmen und Finanzprodukten durch Ratingagenturen im Zuge der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise reagiert. Zudem soll die dominante…

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Rohstoffe nicht den Zockern überlassen

Der Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen soll strenger reguliert werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung am Mittwoch in Brüssel dem entsprechenden MiFID-Paket zugestimmt. Das Gesetzespaket soll die Spekulation mit Rohstoffen eindämmen, den computergestützten Hochfrequenzhandel bremsen und mehr Verbraucherschutz sichern.  Die Spekulation mit Agrar- und Industrierohstoffen verursacht Hunger…

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Derivate- Regulierung ist der nächste Baustein in der Brandmauer

Auf Finanzmarktregulierung muss Finanzmarktbesteuerung folgen Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag in Brüssel die Verordnung über die europäische Marktinfrastruktur (EMIR) mit breiter Mehrheit verabschiedet. Darin wird insbesondere der außerbörsliche Handel mit Derivaten reguliert. Es wird künftig keinen Handel mit Derivaten mehr geben, bei dem weder Käufer noch Verkäufer irgendeiner Kontrolle unterliegen. Diese…

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Eurozone braucht Befreiungsschlag

Herabstufungen des EFSF und einzelner Euro-Länder erfordern Wachstumsinitiative, Euro-Bonds sowie eine strengere Regulierung Die Ratingagentur Standard and Poor’s entzog am Montagabend dem Euro-Rettungsfonds EFSF die Top-Bonität. Zuvor hatte die Agentur auch die Kreditwürdigkeit von neun Euro-Ländern, darunter Frankreich, herabgestuft. Nach Auffassung der SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck, spiegele die Herabstufung nicht den wirtschaftlichen Rückgang einzelner Volkswirtschaften wider,…

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„Wir brauchen einen Pakt gegen Lohn- und Sozialdumping“

Unterstützung belgischer und luxemburgischer Gewerkschaften vor dem Kanzleramt Am kommenden Montag demonstrieren vor dem Kanzleramt in Berlin Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Belgien und Luxemburg gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy für einen europäischen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK kritisiert in scharfer Form die in diesem Pakt vorgesehenen Angriffe auf die…

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