Nächste Woche im Europaparlament IV – Neue Regeln für den Schengen-Raum

Debatte Dienstag, 11.06.2013, ab 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 12.06.2013, ab 11.30 Uhr Hintergrund: Im April 2011 beschlossen die französischen Behörden eigenmächtig die Wiedereinführung von Kontrollen an ihrer Grenze zu Italien. Somit sollten Flüchtlinge daran gehindert werden, über Italien nach Frankreich einzureisen. Dieser Fall illustriert die Schwächen des derzeit noch gültigen Schengensystems, da Schlupflöcher den Mitgliedstaaten…

Continue reading...

Für den Bahnbetrieb fallen die Grenzen

Verkehrsausschuss stimmt über die Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets ab Um den transnationalen Schienenverkehr freie Bahn zu bieten, sollen die zahlreichen technischen, rechtlichen und politischen Hindernisse nun endlich fallen. Nach langem Tauziehen stand die Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets am Dienstag zur Abstimmung im federführenden Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Ich bin erleichtert, dass zur Schaffung eines einheitlichen…

Continue reading...

„Schengen – Europäische Lösung statt nationalem Populismus“

Die Kommissionsvorschläge sind die einzig richtige Antwort auf populistische Vorstöße, europäischen Herausforderungen mit nationalen Schlagbäumen und Grenzhäuschen zu begegnen. Ich befürworte das von der EU-Kommission am Freitag in Brüssel vorgestellte Gesetzespaket zur Änderung der Schengenregeln. Darin hält die Kommission unter anderem fest, dass nur in Ausnahmefällen Grenz­kontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden können und zusätzlich eine…

Continue reading...
close

Gefällt Ihnen meine Seite? Dann lassen Sie es ihre Freunde wissen!

Schreiben Sie mir!
Mein YouTube-Kanal
Scroll Up