Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Wir europäischen Sozialdemokraten haben uns in den vergangenen Monaten in entscheidenden Punkten durchgesetzt. Damit haben wir jetzt eine Messlatte des Europaparlaments an TTIP. Die EU-Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der…
Continue reading...Vor einem Monat haben wir in Brüssel über die Einführung von Beschäftigungsquoten für Menschen mit Behinderungen in EU-Institutionen gesprochen. Heute stand es nun mit einer Resolution der Vereinten Nationen auch im Plenum in Straßburg auf der Tagesordnung. Zu lange haben wir nur auf die Defizite bei Menschen mit Behinderungen geschaut. Dabei sprechen wir doch über…
Continue reading...Es geht um die Prioritäten europäischer Politik: Das Europäische Parlament wird am Donnerstag eine Resolution zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 verabschieden. Seine Pläne hatte das neue Team um Präsident Jean-Claude Juncker bereits im Dezember vorgestellt. Ich bin enttäuscht vom Arbeitsprogramm der EU-Kommission, da die soziale Dimension hier völlig fehlt. Wir Sozialdemokraten drängen deshalb in…
Continue reading...Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch in Straßburg für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Allerdings soll diese gemeinsam mit neuen Friedensgesprächen und nicht sofort erfolgen, heißt es in einem gemeinsamen Resolutionstext von Sozialdemokraten (S&D), Konservativen (EVP), Liberalen (ALDE) und Grünen. Mit dieser Resolution senden wir ein wichtiges Signal des Friedens an die Konfliktparteien im Nahen…
Continue reading...Textilfabrikkatastrophen in Bangladesch: EU-Parlament will europäische Unternehmen in die Pflicht nehmen Europäische Unternehmen sollen auch in Drittstaaten zu ihrer Verantwortung stehen. Mit einer überfraktionellen Resolution brachten die Europaabgeordneten am Donnerstag ihre Anteilnahme über den tragischen Gebäudeeinsturz einer Textilfabrik in Dhaka, Bangladesch Ende April zum Ausdruck. Über 1.100 Menschen fielen dem Unglück zum Opfer, mehr als…
Continue reading...Stellungnahme von Rat und Kommission, im Anschluss Debatte Mittwoch, 16.01.2013 ca. 18.00, Abstimmung Resolution Donnerstag, 17.01.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Im November 2012 starben 112 Textilfabrikarbeiterinnen und -arbeiter bei einem Brand in der Tazreen Fabrik in Ashulia in Bangladesch. Bereits im September 2012 kamen 289 Menschen bei einem Brand in Karachi, Pakistan ums Leben. Erste…
Continue reading...Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind Werte, die nicht nur von Beitrittskandidaten gewährleistet werden müssen, sondern auch von Mitgliedstaaten der EU. Mit Stimmen der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Linken haben wir am Donnerstag eine Resolution gegen die Beschneidung der Demokratie durch die Regierung Viktor Orbáns in Ungarn verabschiedet. Ich bin zufrieden, denn in der Resolution legen…
Continue reading...Wir haben heute in Straßburg eine Resolution zur aktuellen Lage in Syrien verabschiedet. Darin verurteilen wir das erneute Blutvergießen in Syrien aufs Schärfste und fordern unter anderem die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, den Druck auf das Assad-Regime zu verstärken. Zudem soll der Europäische Rat in einer konzertierten Aktion die diplomatischen Beziehungen der Mitgliedstaaten zu Syrien einfrieren….
Continue reading...Resolution zur Erdbeobachtungsinitiative auf der Tagesordnung Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über die Entschließung zur Zukunft der Erdbeobachtungsinitiative GMES (Global Monitoring for Environment and Security) abstimmen. Wir bekennen uns klar zu GMES und setzten uns dafür ein, dass diese mit EU-Geldern gestartete Initiative auch weiterhin aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Die Europäische Kommission hatte in…
Continue reading...Wir unterstützen die Arabische Liga in ihrem Vorhaben, eine Resolution zu erlassen, die eine UN-Friedensmission in Syrien ermöglicht. Der blinden Brutalität, mit der Assad`s-Regime gegen seine eigene Bevölkerung vor allem in der Rebellen Hochburg Homs vorgeht, muss zügig Einhalt geboten werden! Es ist nicht nur die schier grenzenlose Brutalität von der berichtet wird, es sind…
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