ESM darf nicht auf Kosten der Steuerzahler zum alleinigen Bankenrettungsschirm werden

Ich begrüße im Grundsatz die Mittwochnacht gefundene Einigung der europäischen Finanzminister zur künftigen Bankenaufsicht in Europa. Allerdings sind bis zum geplanten Start der gemeinsamen Bankenaufsicht am 1. März 2014 noch wichtige Voraussetzungen zu erfüllen, damit der Teufelskreis zwischen den Risiken der Banken und der Finanzsituation der Staaten wirklich durchbrochen werden kann. Der nun beschlossene Rahmen…

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Rettungsschirm ESM endlich handlungsfähig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des dauerhaften Euro-Krisenfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt ist ein kluges und begrüßenswertes Urteil, das die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mehr Rechtssicherheit unter umfassender Beteiligung des Bundestages schafft Die wiederholte Mahnung der Karlsruher Richter an die Bundesregierung, die Haushaltsrechte des Bundestages zu wahren, zeigt,…

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Plenardebatte zur EU-Initiative „Chancen für junge Menschen“

In der letzten Plenartagung habe ich mich gegen eine einseitige Sparpolitik ausgesprochen. Wir brauchen Wachstum und Investitionen, um Arbeitsplätze für junge Menschen und damit für die Zukunft Europas zu schaffen! Es ist genau der falsche Zeitpunkt um auch noch an Sozialausgaben zu sparen. Stattdessen sollten wir uns um einen Rettungsschirm für Jugendliche kümmern. Denn der Zukunft…

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Wer haftet, muss auch kontrollieren dürfen! Anhörung zur Kontrolle der Euro-Rettungsschirme im Europäischen Parlament

Die demokratische Kontrolle der europäischen Rettungsschirme reicht bisher nicht aus. Die Tatsache, dass EFSF, EFSM und ESM jeweils nach anderen Regeln funktionieren, macht das Problem noch komplexer. Beim EFSM haftet der Europäische Haushalt mit bis zu 60 Milliarden Euro. Damit übernimmt er eine Pufferfunktion bei Zahlungsausfällen, bevor er sich über zusätzliche Beiträge der EU-Mitgliedstaaten refinanzieren könnte. Wenn…

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Risikolücken bei Euro-Rettungsschirm schließen

Die unzureichende Kontrolle der neuen europäischen Finanzinstrumente EFSF und ESM war eines der Themen, worüber Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament mit Vertretern des Europäischen Rechnungshofs am Donnerstag bei ihrem jährlichen Treffen in Luxemburg diskutierten. Parlamentarier und Rechnungsprüfer stimmten überein, dass die Stabilisierungsinstrumente, die im Zuge der Finanzkrise entwickelt wurden, erhebliche Rückwirkungen auf die öffentlichen…

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Gewerkschaften sprechen sich für Euro-Rettungsschirm aus

„Europa braucht Deutschland und Deutschland braucht Europa!“ mit diesem Satz fordert der DGB die Abgeordneten des deutschen Bundestages dazu auf, dem EFSF zuzustimmen. Ich kann diese Forderung nur unterstützen! Denn die europäische Union kann nur funktionieren wenn wir innerhalb dieser zusammenhalten. Wir brauchen den Rettungsschirm um unser Europa und den Euro zu erhalten. Der DGB…

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Verfassungsbeschwerden zur Euro-Rettung zurückgewiesen

Die Antwort auf die tiefe Krise in Europa kann kein einzelstaatliches Klein-Klein sein, sondern es muss mehr Europa und eine verantwortungsvolle europäische Politik geben. Wer wie Gauweiler bezweifelt, dass die Hilfe für Griechenland und für andere Staaten nötig ist, verkennt die Realität. Wir leben von den Exporten, besonders von denen in die Eurozone und sind…

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