Ein Schritt in Richtung eines neuen europäischen Urheberrechts

Verwaiste Werke, wie Bücher, Filme oder Musikstücke, deren Rechteinhaber unbekannt oder nicht ausfindig zu machen sind, sollen in Zukunft dennoch der Öffentlichkeit besser zugänglich gemacht werden. In seiner Plenarsitzung am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die entsprechende Richtlinie über ‚zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke‘ angenommen und damit den im Vorfeld zwischen…

Continue reading...

Gesetzgebung für Energieeffizienz endlich Realität

Industrieausschuss bestätigt Kompromiss zwischen EU-Parlament und Ministerrat zur Energieeffizienz-Richtlinie Am Donnerstag hat der Industrieausschuss in Brüssel über die Einigung zwischen EU-Parlament und Ministerrat zur Energieeffizienz-Richtlinie abgestimmt. Dabei wurde der bereits Mitte Juni gefundene Kompromiss zwischen den EU-Institutionen mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Die EU will bis 2020 die Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent steigern. Nachdem…

Continue reading...

Besserer Schutz vor schweren Unfälle

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die ‚Seveso-III Richtlinie‘ in erster Lesung verabschiedet, mit der die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in Europa, strenger gefasst und verständlicher wird. Die Gefahrenabwehr von gefährlichen Chemikalien darf nicht in Routine erstarren. Deshalb ist es gut, dass ab jetzt die betroffenen Betriebe öfter als bisher amtlich kontrolliert…

Continue reading...

Näher, aber noch längst nicht am Ziel

EU-Parlament und Ministerrat einigen sich auf Energieeffizienzrichtlinie Auf einen Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie haben sich nach langen Verhandlungen die Vertreter des Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht zum Donnerstag in Straßburg einigen können. Leider hat die einst sehr ehrgeizige Richtlinie durch zahlreiche Kompromisse eine Aufweichung erfahren. So beschränkt sich beispielsweise die jährliche Sanierungsquote von…

Continue reading...

Faires Verfahren: Recht auf Belehrung über seine Rechte

Personen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, müssen über ihre Rechte im Strafverfahren unterrichtet werden. Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat heute in Brüssel einen entsprechenden Bericht der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel zum Richtlinienvorschlag über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren angenommen. Zuvor hatten sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen…

Continue reading...

Europas Kleinstbetriebe sind die Gewinner

Rechtsausschuss des Europaparlaments billigt Kompromiss zu erleichterten Bilanzierungsvorgaben für Kleinstunternehmen Europäische Kleinstunternehmen sollen in Zukunft von unnötigem Bürokratieaufwand befreit werden. Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament stimmte heute in Brüssel einem entsprechenden Kompromiss zu, auf den sich zuvor die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission geeinigt haben. Demnach können Betriebe mit einer…

Continue reading...
close

Gefällt Ihnen meine Seite? Dann lassen Sie es ihre Freunde wissen!

Schreiben Sie mir!
Mein YouTube-Kanal
Scroll Up