Wasser darf keine Ware sein

Das Europaparlament unterstützt auf Druck der Sozialdemokraten die Forderungen der Bürgerinitiative „Right2Water“. Damit folgen wir dem Willen von mehr als 1,6 Millionen Europäerinnen und Europäern aus allen 28 Mitgliedsstaaten. Mit der Initiative haben die Bürgerinnen und Bürger eindrucksvoll gezeigt, dass wir in Europa sichere und bezahlbare Versorgung mit Trinkwasser wollen. Heute nun hat das Europaparlament…

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Ausblick auf die Plenarwoche

Diese Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Über den Sommer hat uns alle das Thema Flüchtlinge bewegt. Die Entscheidung der Bundesregierung, am Wochenende die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge schnell und unkompliziert bei uns aufzunehmen, war menschlich geboten. Europa steht vor einer der größten Herausforderungen seit dem zweiten Weltkrieg. Mich freut es, dass wir…

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Öffentliche Konsultation zur Trinkwasserversorgung

Nach dem großartigen Erfolg der Initiative Right2Water hat die EU-Kommission ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt und eine breitangelegte Konsultation gestartet: Sie haben nun alle die Möglichkeit, Ihre Erwartungen an eine gute Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser in der EU einzubringen. Die Konsultation läuft bis zum 15. September 2014. Alle Infos und den Fragebogen finden sie…

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Initiatoren der Right2Water-Kampagne in Brüssel

Die Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben. Um dieses Ziel sicherzustellen, diskutieren am Montag rund 20 Initiatoren der ersten europäischen Bürgerinitiative mit den Abgeordneten im Europäischen Parlament. Titel der Anhörung: „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ Insgesamt konnten die Initiatoren 1.659.430 Unterstützer zu mobilisieren. Wasser ist…

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#Wasser bleibt Allgemeingut

Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen Seit heute steht fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen. Dies wird am Donnerstag in…

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Unser Kampf fürs #Wasser hat sich gelohnt

Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein Großer Erfolg für uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie zu nehmen. Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt. Von Beginn an haben wir für die Herausnahme des Wasserbereichs aus der Richtlinie…

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Kampagne Right2Water erreicht 1,5 Millionen Unterschriften

Die europäische Bürgerinitiative Right2Water hat seit Beginn im September des letzten Jahres 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt. Die Initiative, die sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausspricht, erreicht damit als erste europäische Bürgerinitiative überhaupt alle vorgeschriebenen Quoren. In acht Ländern wurde die benötigte Mindestanzahl an Unterschriften überschritten: Österreich, Belgien, Finnland, Deutschland, Litauen, Luxemburg, Slowakei und Slowenien….

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Konzessionsrichtlinie – Nun muss Bundesregierung handeln

Gegen ‚Hauruck-Verfahren‘ bei der Verabschiedung der Konzessionsrichtlinie Ein Vorhaben von solcher Tragweite in einem Hauruck-Verfahren durchzupeitschen ist ein Unding. Die Konzessionsrichtlinie in nur einer Lesung zu verabschieden, kann und will ich nicht mittragen. Unsere Hauptforderung, den Wasserbereich umfassend aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen, sehe ich als nicht erfüllt. Für mich besteht daher weiterhin…

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Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand

Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, die Wasserversorgung ist deshalb in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Von Beginn an haben wir Sozialdemokraten dafür gestritten, öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herauszunehmen, wohl wissend, dass eine Gesamtablehnung der Richtlinie keine Mehrheit finden würde. Hierbei haben wir aber eine…

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