Veranstaltungshinweis: Droht ein neuer Kalter Krieg?

Der Konflikt in und um die Ukraine – Ursachen und Perspektiven Wir fragen nach Schuld und Verantwortung im Ukraine-Konflikt. Welche geopoliti­schen Interessen der EU, der USA und Russlands wirken hier? Wie ist die Maidanbe­wegung, ihre Ergebnisse und ihre West-Unterstützung zu bewerten? Haben wir es mit einer russischen Gewalt-und Interventionspolitik zu tun oder um eine „legitime“…

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Volle Tagesordnung beim EU-Russland-Gipfel

Beim EU-Russland-Gipfel soll es eine Grundsatzdiskussion über die Ausrichtung der europäisch-russischen Partnerschaft geben. Thema wird dabei auch die Ukraine sein. Denn die dortigen Proteste brachen aus, nachdem die ukrainische Regierung die Vorbereitungen für die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU aussetzte und dafür finanzielle Hilfen aus Russland erhielt. Sowohl die EU als auch…

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Diese Woche im Europaparlament VIII: Greenpeace-Aktivisten in russischer U-Haft

Debatte Mittwoch, 23.10.2013 ab 15.00 Uhr 30 Greenpeace-Aktivisten sind am 19. September durch russische Sicherheitsbehörden in internationalen Gewässern festgenommen worden. Sie wollten mit einer gewaltfreien Aktion auf umweltschutzrechtliche Bedenken gegen Ölbohrungen im Arktischen Meer aufmerksam machen. Gegen alle 30 Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffes „Arctic Sunrise“ wurde der Vorwurf der Piraterie erhoben. Bei Verurteilung würde den Aktivisten bis zu…

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Bürgerrechte nicht auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung opfern!

Deutsche Sozialdemokraten gegen Totalüberwachung  Die Sammlung von Fluggast- oder PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) bleibt im Europäischen Parlament weiterhin umstritten. Am Montag entschied das Plenum in Straßburg den Vorschlag über ein europäisches System zur Fluggastdatensammlung in den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Die Ausschussmitglieder hatten Ende April ursprünglich gegen den Richtlinien-Vorschlag gestimmt. Der Rück­verweis an den Innenausschuss ist…

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Präsidentschaftswahl – Russland braucht politischen Pluralismus

In der Präsidentschaftswahl in Russland, sehe ich einen wichtigen Test für die Reformfähigkeit und die Gestaltungsmacht der politischen Elite Russlands. Seit den Wahlen zur Staatsduma am 4. Dezember war es vor allem die gut ausgebildete und leistungsstarke russische Mittelschicht, die auf die Straße gegangen ist, um die Achtung ihrer Bürgerrechte einzufordern. Der Ablauf der Präsidentschaftswahl…

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Russland braucht eine starke Bürgergesellschaft

Russland Mit Blick auf die für den 4. Februar angekündigte Großdemonstration in Moskau hat das Europäische Parlament am Mittwoch eine Aussprache mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zur Situation in Russland geführt. Dabei ging es sowohl um die innenpolitische Entwicklung nach den Dumawahlen am 4. Dezember und nach den anschließenden zahlreichen Demonstrationen und Protestaktionen sowie um…

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Entlassen wir Russland nicht aus seiner Verantwortung!

Das Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland wird aller Erwartung nach die Früchte intensiver Zusammenarbeit der vergangenen Monaten und Jahren ernten. Gleichzeitig werden auch die russischen Wahlen ein Thema sein. Das Europäische Parlament hat gestern eine Resolution verabschiedet, in der es sich nicht nur zur Tagesordnung des EU-Russland-Gipfels sondern auch zu den Wahlen zur russischen…

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