Blockade der Bundesregierung bei Bankenunion geht auf Kosten der Steuerzahler

Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament debattiert einheitliche Bankenabwicklungsbehörde und Abwicklungsfonds Scharfe Kritik an der bisherigen Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung gab es während der ersten Aussprache über einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsmechanismus am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Sei es die rechtliche Grundlage der Abwicklungsbehörde, die Ausgestaltung des Abwicklungsfonds oder der damit verbundene Vorschlag des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds…

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Schwarz-Gelb belügt Bürger über andauernde Finanzkrise in Europa

Schäuble kündigt überraschend drittes Hilfspaket für Griechenland an Die Bundesregierung täuscht die Wähler und versucht ihr Missmanagement der Finanzkrise in Europa zu vertuschen. Nach der plötzlichen Ankündigung eines neuen Hilfspaketes für Griechenland frage ich mich, wie wäre es mit der Wahrheit, Herr Schäuble? Die schwarz-gelbe Koalition hat monatelang verheimlicht, dass wir wegen ihrer mangelhaften Europapolitik…

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Wir brauchen Wachstumsperspektive für Südeuropa, Vollendung der europäischen Bankenunion und Ende der Troika

Wahlkampf vor der Akropolis: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Donnerstag zu Gesprächen in Griechenland erwartet. Doch Schäuble hat wieder nur Theaterschminke für das nächste schwarz-gelbe Verschleppungsschauspiel im Gepäck. Die Bundesregierung tut alles, um hinter die Bundestagswahl im September zu kommen. Vorher wird sie sich keiner unbequemen Wahrheit mehr stellen. Aus Panik vor dem eigenen Machtverlust…

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Schäubles Steuervorschlag greift zu kurz

Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild kann Spekulation nicht eindämmen Herr Schäuble schlägt den EU-Finanzministern die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild vor. Damit werden aber die wichtigsten Spekulationsinstrumente nicht erfasst. Wir kritisieren den Vorstoß des Bundesfinanzministers beim informellen Ratsgipfel in Kopenhagen. Weder Derivate noch Schuldverschreibungen sollen demnach Gegenstand der Besteuerung werden. Bei der Konstruktion des Fiskalpaktes…

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