European Border Crossing Day am 12. Juni um 12 Uhr in Schengen

Die Personenfreizügigkeit ist wohl ohne Frage eine der größten Errungenschaften der EU. Für uns ist es mittlerweile selbstverständlich, Staatsgrenzen zu überqueren, ohne zuvor umfangreich kontrolliert zu werden. Im Zuge der Flüchtlingskrise sind jedoch bedenkliche Tendenzen zu erkennen. Einige Mitgliedsstaaten setzen wieder vermehrt auf nationale Grenzkontrollen und wenn wir nicht aufpassen, dann laufen wir Gefahr, einen riesigen…

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Demonstration: “No more walls in Europe”

Heute fand am Place Jean Rey in Brüssel eine Demonstration unter dem Motto “No more walls in Europe” statt.

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Veranstaltung zu „Europa: Keine neuen Grenzen“ in Bad Bergzabern

Heute nahm ich an einer Veranstaltung zum Thema „Europa: Keine neuen Grenzen“ in Bad Bergzabern statt.

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Meine Unterschrift für das „Bündnis offenes Europa“

Heute wurde das „Bündnis offenes Europa“ in Berlin präsentiert. Es wurde initiiert von den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner und Kirsten Lühmann.

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Nächste Woche im Europaparlament IV – Neue Regeln für den Schengen-Raum

Debatte Dienstag, 11.06.2013, ab 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 12.06.2013, ab 11.30 Uhr Hintergrund: Im April 2011 beschlossen die französischen Behörden eigenmächtig die Wiedereinführung von Kontrollen an ihrer Grenze zu Italien. Somit sollten Flüchtlinge daran gehindert werden, über Italien nach Frankreich einzureisen. Dieser Fall illustriert die Schwächen des derzeit noch gültigen Schengensystems, da Schlupflöcher den Mitgliedstaaten…

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Minister Friedrich grenzt Bulgarien und Rumänien aus!

Die Auslassungen des deutschen Innenministers hinsichtlich Rumänien und Bulgarien sind unangemessen. Wenn Herr Friedrich diesen Donnerstag beim Rat der Innenminister in Brüssel gemeinsam mit den Niederlanden den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Abkommen verhindert, dann handelt er rechtlich fragwürdig und vergreift sich insgesamt an der europäischen Idee. Deutschland hatte angekündigt, eine Aufnahme der beiden Länder…

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Sozialdemokraten im Europäsichen Parlament unterstützen Erweiterungsperspektiven für Länder des Westbalkans

Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern ein neues klares Bekenntnis der EU zum Erweiterungsprozess im Westbalkan. Diese Woche trafen wir während er Fraktionswoche in Trieste sozialdemokratischen Abgeordneten aus den Parlamenten des Westbalkans. Zehn Jahre nach dem historischen Thessaloniki-Treffen, müssen wir unser Bekenntnis zu einer Erweiterung um die Länder des Westbalkans bekräftigen. Sowie das ganze Projekt…

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Europäische Sozialdemokraten unterstützen rechtliche Schritte gegen Europäischen Rat zu Schengen

Heute gab es eine hitzige Diskussion über die Entscheidung des Europäischen Rates, Europa-Abgeordneten ihr Mitspracherecht zu Schengen zu verweigern. Wir Sozialdemokraten sagen ganz deutlich: Wir lehnen die Entscheidung des Rates strikt ab und bedauern die Position der dänischen Präsidentschaft in dieser Frage. Es ist inakzeptabel, das Europäische Parlament aus diesem Prozess auszuschließen. Das Parlament muss…

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Schengen muss gestärkt werden

Ich bin verärgert über den deutsch-französischen Vorstoß, Grenzkontrollen in der EU wiedereinzuführen. Es ist Bedrohung für die erfolgreichste Errungenschaft der Europäischen Union, die Möglichkeit des freien Reiseverkehrs unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich lehne die vom deutsch-französischem Minister-Duo eingeschlagene Richtung entschieden ab. Wir müssen einen starken gemeinschaftlichen, mit klaren und transparenten Kriterien ausgestatteten Evaluierungsmechanismus unterstützen. Die…

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Sarkozys Aussagen zum Verlassen des Schengen-Raums sind untragbar

Die Aussagen von Präsident Sarkozy, Schengen möglicherweise auszusetzen, zeigt wie sehr sich Sarkozy bereits auf der Verliererstraße fühlt. Dennoch sind solche Stellungnahmen von einem amtierenden Präsidenten auch während eines Wahlkampfes skandalös. Es ist meiner Meinung nach äußerst bedauerlich, wie Sarkozy immer wieder versucht, ein nationalistisches und antieuropäisches Wählersegment zu bedienen. Vielleicht ist diese Haltung auch…

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