„Schengen – Europäische Lösung statt nationalem Populismus“

Die Kommissionsvorschläge sind die einzig richtige Antwort auf populistische Vorstöße, europäischen Herausforderungen mit nationalen Schlagbäumen und Grenzhäuschen zu begegnen. Ich befürworte das von der EU-Kommission am Freitag in Brüssel vorgestellte Gesetzespaket zur Änderung der Schengenregeln. Darin hält die Kommission unter anderem fest, dass nur in Ausnahmefällen Grenz­kontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden können und zusätzlich eine…

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Verstöße gegen Schengen müssen sanktioniert werden

Auf die populistischen Maßnahmen vereinzelter Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen im Schengenraum wiedereinzuführen, reagierte das Europäische Parlament mit deutlicher Stimme. In einer parteiübergreifenden Resolution fordern die Europaabgeordneten die EU-Kommission auf, Mitgliedstaaten, die gegen die Schengenvorschriften verstoßen, entsprechend zu sanktionieren. Der freie Personenverkehr ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Der ungestörte Grenzübertritt ist essentieller Bestandteil der europäischen…

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