Axel Schäfer: Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Zum wiederholten Male haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung in Sachen Parlamentsbeteiligung heute eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Versuch, den Deutschen Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen, ist gescheitert. Das Vorgehen der Regierung wurde als verfassungswidriger Taschenspielertrick entlarvt. Ob im Urteilsspruch…

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