Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Am 1. und 2. Dezember hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) im Europaparlament getagt. Auf der Agenda stand dabei neben dem heiß diskutierten Freihandelsabkommen (TTIP), auch die Präsentation der Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Dazu kam es zum Meinungsaustausch über das EURES-Netzwerk, welches die zielgruppenorientierte Vermittlung von Arbeitsplätzen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg vorsieht….

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Dialog zum Jahreswachstumsbericht

Heute hat im Europaparlament ein Dialog zwischen der Kommission und Mitgliedern der Ausschüsse Beschäftigung und Soziales (EMPL) und Wirtschaft und Währung (Econ) zum jährlichen Wachstumsbericht der Kommission stattgefunden. Die vorgestellte Wirtschaftsanalyse zeigt dabei, dass die Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin steigende ökonomische Ungleichheiten und niedrige Wachstumsraten aufweisen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist sehr hoch (11%, bzw….

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Positionspapier zu TTIP

Mein Kollege Bernd Lange hat unsere aktuellen Positionen zu dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zusammengetragen. Bisher konnte die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament erreichen, dass die EU-Kommission transparenter über ihre Verhandlungen informiert. Grundsätzlich befürworten wir die Angleichung und gegenseitige Anerkennung von Technikstandards zur Vermeidung unnötiger Kosten. Die Rechte von ArbeitnehmerInnen, sowie Sozial- und Umweltstandards sind dabei jedoch nicht…

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EU-Investitionsplan allein schafft noch keine Kehrtwende

Heute Morgen hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Plenarsitzung in Straßburg einen Inverstitionsplan für Europa vorgelegt. Die Kommission hatte hier im Vorfeld hohe Erwartungen an die Hebelwirkung geäußert, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Der vorgestellte Plan sieht die Investition von 315 Milliarden Euro für kleine und mittlere Betriebe, sowie die Bereitstellung von Geldern für Projekte in…

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Grundrechte-Check für Weitergabe von Fluggastdaten

Als hätte es den NSA-Skandal und die Auseinandersetzungen um die Richtlinien zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nie gegegeben, verhandelte die EU-Kommission in der Vergangenheit ungeniert mit Kanada über die Weitergabe von Passagierdaten. Am heutigen Dienstag hast das Europäische Parlament nun beschlossen, das umstrittene Abkommen zur Prüfung des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten. Damit folgt dieser Beschluss gegen die Stimmen…

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Was steht diese Woche in Straßburg an?

Am Montag wird in der Plenarsitzung der Report für den Entwicklungsplan für die Zeit nach dem Jahr 2015 vorgelegt. Hier werden die Eckpunkte des Europäischen Parlaments hinsichtlich der neuen Entwicklungsziele festgelegt. Die Kernpunkte sind dabei die Schaffung eines nachhaltigen Wachstums sowie der Kampf gegen Armut und alle Formen von Ungleichheit. Dazu werden die Gleichberechtigung der…

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Sozialdumping in der Flugbranche bekämpfen

Zusammen mit MdEP Ismail Ertug, dem sozialdemokratischen Sprecher im Transportausschuss und MdEP Agnes Jongerius, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses habe ich die Kommissarin für Transport Violeta Bulc und die Kommissarin für Soziales und Beschäftigung Marianne Thyssen dazu aufgefordert, endlich etwas gegen Sozialdumping in der Flugbranche zu unternehmen. Das jüngste Beispiel der Norwegian Air International (NAI) zeigt,…

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„Sozialpolitik ist ebenso relevant wie Wirtschaftspolitik”

SPD-Europaabgeordnete will sozial- und beschäftigungspolitische Ziele der EU verbindlich verankern Das Europäische Parlament wird am Dienstag über eine Resolution zu den sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen in der Europa-2020-Strategie abstimmen. „Um endlich wieder einen sozialen Fortschritt zu erreichen, müssen die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der Europa-2020-Strategie auf die gleiche Stufe gestellt werden wie die Wirtschafts- und…

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Keine Allianz mit RechtspopulistInnen!

Die Luxemburg-Leaks haben unsere Vorwürfe bestätigt, dass jahrelang in einigen Mitgliedstaaten auf Kosten der Steuerzahler Steueroasen geschaffen wurden. Dies konnte die sozialdemokratische Fraktion bereits 2012 durch eine unabhängige Studie von Tax Research UK belegen. Durch systematische Steuervermeidung und Steuerbetrug gehen jedes Jahr rund 1.000 Milliarden Euro verloren. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, wo wir es…

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Neue Allianz gegen das Laval-Urteil des Euopäïschen Gerichtshof von 2007

Am 12. und 13. Dezember treffen führende GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen in Schweden zusammen um gemeinsam gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2007 zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen vorzugehen. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2004 hat der lettische Bauunternehmer Laval Bauarbeiter von Lettland aus nach Schweden zur Renovierung einer Schule entsand. Schwedische Gewerkschaften machten bald darauf den Vorwurf des Lohndumping laut,…

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