Beitrittsverhandlungen mit #Serbien

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem Gipfeltreffen in der letzten Woche auch beschlossen, im nächsten Jahr Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen. Serbien hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verdient. Zwar hat das Land bis zu einem möglichen EU-Beitritt noch einen weiten Reformweg vor sich, doch es gilt, das bisher Erreichte zu würdigen. Dazu…

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„Die EU und Serbien – die Zeit ist reif“

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen den EU-Beitritt Serbiens und fordern den Rat dazu auf, ein Datum für die Beitrittsverhandlungen festzulegen. Wir begrüßen Serbiens Zustimmung des Normalisierungsabkommens, das im April mit dem Kosovo beschlossen wurde. Darauf müssen jetzt greifbare Fortschritte vor Ort erfolgen, vor allen Dingen beim Abbau der von Serbien unterhaltenen Parallelinstitutionen im Norden…

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Europäische Sozialdemokraten für die Aufnahme der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen den Vorschlag der Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen und außerdem neue Gespräche über einen Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo zu eröffnen. Nach dem Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo, sollte der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Serbien nichts mehr im Wege stehen. Dieser Prozess wird wichtig sein…

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Rechtstaatlichkeit weiterhin Schlüssel im Erweiterungsprozess

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle stellte am Mittwoch den Außenpolitikern im Europäischen Parlament das zuvor von der Europäischen Kommission angenommene Erweiterungspaket 2012 vor. Darin enthalten sind die jährliche Erweiterungsstrategie sowie die sogenannten Fortschrittsberichte für die Länder des Westbalkans, für die Türkei sowie Island. Es ist gut, dass die Kommission insbesondere die Rechtsstaatlichkeit in den Fokus der Beitrittsverhandlungen…

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Serbien verbietet Demonstartionen zum Christopher Street Day

Ich bedauere die Entscheidung der serbischen Regierung den Umzug zum Christopher Street Day am 6. Oktober zu verbieten. Die Erklärung die Demonstration in Belgrad aus Sicherheitsgründen abzusagen zeigt, dass Serbiens Regierung sich noch nicht in der Lage fühlt die Meinungsfreiheit seiner Bürger zu gewährleisten und die Demonstranten vor potentiellen Aggressionen zu schützen. Ich erwarte von…

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Interparlamentarisches Treffen in Belgrad

Heute und morgen nehme ich im Rahmen der Delegation des Europaparlaments für die Länder Südosteuropas am sechsten interparlamentarischen Treffen zwischen Serbien und der EU teil. Da in Serbien im Mai diesen Jahres Parlamentswahlen stattfanden, ist es besonders interessant die neuen Mitglieder des Parlaments begrüßen zu dürfen. Nachdem Serbien im März 2012 offiziell der Status als Beitrittskandidat…

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Serbische Präsidentschaftswahl: ein Schritt zurück auf dem Weg in die EU

In der zweiten Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen unterlag Amtsinhaber Boris Tadic von der Demokratischen Partei gestern knapp dem Nationalisten Tomislav Nikolic. Erst kürzlich nahmen Beitrittsgespräche mit dem Balkan-Staat wieder an Fahrt auf, als Serbien am 1. März den offiziellen Status als Beitrittskandidat erhielt. Die sozialdemokratische Fraktion hatte diesen Status verlangt und die Entwicklung als entscheidenden…

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Aufruf zur Freilassung von Hasan Abazi

Hasan Abazi, Präsident der ‚Industrial Union der SPMK‘ (Kosovo), wurde am 28. März in Südserbien festgenommen während einer Reise nach Zagreb. Abazi wollte an einem Treffen, von drei europäischen Gewerkschaftsverbänden, EMF, EMCEF und EGV-TBL besuchen. Er wurde illegal in Polizeigewahrsam für mehr als zwei Tage genommen, ohne Haftbefehl und ohne Zugang zu einem Anwalt. Herr…

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Mühen lohnen sich – Beitrittsgespräche rücken näher

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments haben die Europaabgeordneten am Donnerstag mehrheitlich ihre Stellungnahmen zu den Fortschrittsberichten zu Montenegro und Serbien angenommen. Darin bescheinigen sie den beiden offiziellen Beitrittskandidaten, dass sie im vergangenen Jahr wichtige Fortschritte auf den Weg in die EU erzielt haben. Allerdings seien noch zahlreiche politische und wirtschaftliche Reformen notwendig, um einmal…

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EU-Erweiterungspolitik muss stark und integrativ bleiben

Ich bin erfreut darüber, dass trotz der Wirtschaftskrise die Erweiterungspolitik der Europäischen Union am westlichen Balkan neuen Auftrieb erhält. Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedsstaaten und die Regierungen der Länder des Westbalkans die positive Dynamik, die durch Serbiens Kandidatenstatus entstanden ist, nutzen sollten, um die Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen –…

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