Ausverkauf von #Bürgerrechten aufklären

Das EU-Parlament wird die skandalösen Vorwürfe über die Massenbespitzelung europäischer Bürger detailliert untersuchen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet am Mittwoch eine Sonderuntersuchung der Spionageprogramme, an der auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beteiligt wird. Der Innenausschuss ist wegen seiner fachlichen Expertise genau das richtige Gremium für eine umfassende Untersuchung der schweren…

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Financial Times beschuldigt EU-Kommission des Ausverkaufs europäischer #Datenschutzinteressen

Die EU-Kommission soll laut eines am Donnerstag in der Financial Times erschienenen Artikels auf US-amerikanischem Druck hin eine Schutzregelung fallen gelassen haben, die den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf Daten von Bürgern in Europa verhindert hätte. Angesichts des in der letzten Woche bekanntgewordenen Umfanges des US-Spähprogramms Prism sind wir SPD-Europaabgeordneten alarmiert über diese Anschuldigungen. Die erhobenen…

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Europäische Gesetzgebung für nukleare Sicherheit ist ein Muss

Die Notwendigkeit einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Bereich nuklearer Sicherheit, hat der Energieausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag in seiner Resolution zu den Stresstests europäischer Atomkraftwerke abgestimmt. Die Ergebnisse der Stresstest haben gezeigt, dass viele Sicherheitsfragen noch ungeklärt sind. Um den Schutz aller Europäerinnen und Europäer durch höchstmögliche Sicherheitsstandards zu garantieren, ist eine bindende und…

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Schnelle Hilfe bei Verkehrsunfällen

Europaparlament unterstützt Einbau von eCall in Neuwagen Bis 2015 sollen alle Neuwagen auf Europas Straßen mit einem bordeigenen Notrufsystem, dem sogenannten ‚eCall-System‘, ausgestattet sein. Das fordern wir Europaabgeordneten in unserer Entschließung, die wir heute in Straßburg mehrheitlich angenommen haben. Der automatische Notruf, der im Fall eines Unfalls automatisch die Rettungsstellen via 112-Notruf alarmiert, ermöglicht, dass…

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Mehr Sicherheit auf europäischen Meeren!

Ich freue mich sehr über das verbesserte Mandat der Europäischen Seeverkehrsagentur. Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten der EU haben sich darauf geeinigt der ‚Europäischen Agentur für Sicherheit des Seeverkehrs‘ (EMSA) mehr Kompetenzen zu übertragen. EMSA wurde auf eine breitere rechtliche Grundlage gestellt. Sie kann in Zukunft beispielsweise auch bei der Bewältigung von Unfällen auf…

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EU sorgt für sicheres Spielzeug

Strengere Richtlinie in Kraft getreten / Informationskampagne gestartet Sozialdemokraten fordern weitere Verschärfung der Chemikaliengrenzwerte Alle Jahre wieder wird pünktlich zur Weihnachtszeit vor gesundheitsgefährdendem Spielzeug gewarnt. Die neueste Untersuchung von ‚Stiftung Warentest’ hat ergeben, dass viele Spielzeuge mit Allergien auslösendem Nickel belastet sind. Es stellen sich die Fragen: Worauf muss man im Geschäft achten und woran…

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„Europa fordert Gesunde Arbeit“

Jeder 4. Beschäftigte in Europa krank durch Arbeit Heute hat das Europäische Parlament den Bericht zur Halbzeitüberprüfung der Strategie der Europäischen Union für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012 angenommen. Wichtige sozialdemokratische Forderungen wie die Arbeitsplatzsicherheit als Kriterium in der öffentlichen Auftragsvergabe wurden durchgesetzt. „Die Wichtigkeit der Gesundheit am Arbeitsplatz kann nicht oft genug unterstrichen werden. Gemäß…

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Stresstests: durchgefallen

Die EU-Kommission hat die ersten Ergebnisse der Stresstests für europäische Atomkraftwerke heute in Brüssel präsentiert. Bereits in den letzten Wochen wurde bekannt, dass französische sowie schwedische Kernkraftwerke starke Sicherheitsmängel aufweisen und nun mit der Frage einer Nachrüstung konfrontiert werden. Die Ergebnisse der Stresstests müssen zu schnellen Konsequenzen führen. Dabei muss eine Nachrüstung unbedingt auf ihre…

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Ein deutliches Bekenntnis für mehr Sicherheit

Europäisches Parlament entscheidet über Fahrplan zur Straßenverkehrssicherheit bis 2020 Sicherere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. So lautet die Kernbotschaft des Fahrplans zur Straßenverkehrssicherheit, den das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg angenommen hat. Ich begrüße das Abstimmungsergebnis, denn das Parlament setzt mit seinen ehrgeizigen Anregungen und Forderungen ein klares Zeichen für sicherere Straßen in ganz Europa….

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„Palästina: Nur eine Zwei-Staaten-Lösung führt zum Erfolg!“

Der aktuelle Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten steht am Mittwoch unter anderem im Plenum des Europäischen Parlamentes in Straßburg zur Debatte. Wir Sozialdemokraten werden mit Vertretern des Rates und der Europäischen Kommission neben der besonders angespannten außenpolitischen Lage Israels auch über die Pläne der palästinensischen Autonomiebehörde beraten, Ende September einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in…

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