Soziale Agenda für den Transportsektor

Gestern fand in Brüssel eine große Konferenz zum Thema Soziale Agenda für den Transportsektor statt. Eingeladen hatten die Kommissarin für Beschäftigung, Marianne Thyssen und Verkehrskommissarin Violetta Bulc. Frau Bulc zeigte in ihrer Eingangsrede die Probleme in den verschiedenen Sektoren auf: fehlende Nachwuchskräfte, Sozialdumping und Umgehung der Lenk- und Ruhezeiten im Güterverkehr, Lohndumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse…

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Gespräch mit Vertretern der Berliner Senatsverwaltung

Gestern habe ich Führungskräfte der Berliner Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit im Europäischen Parlament in Brüssel empfangen. Wir haben uns über Themen der europäischen Sozialpolitik unterhalten. Da Sozialpolitik in den Händen der Mitgliedsstaaten liegt und die Europäische Union in diesem Bereich nur über eingeschränkte Kompetenzen verfügt, haben wir uns vor allem darüber unterhalten, in welchen…

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Staatsanwaltschaft geht gegen Ausbeutung im Cockpit vor

Um Steuern und Sozialabgaben zu sparen, drängen einige Billigairlines ihre Piloten in die Scheinselbstständigkeit. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am Mittwochabend verkündet, dass Ermittlungen gegen eine britische Personalvermittlungsagentur laufen. Der Vorwurf: Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung der Firma Brookfield Aviation. Diese vermittelt Piloten an die irische Billig-Fluggesellschaft Ryanair.Piloten werden in der Scheinselbstständigkeit nicht mehr direkt bei der Fluggesellschaft…

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Aktionstag gegen Niedriglöhne und Sozialdumping in der Fastfood-Branche

Auf der ganzen Welt demonstrieren heute MitarbeiterInnen aus dem Fastfood-Sektor für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Während in Deutschland die Franchisenehmer von McDonalds immerhin nach Tarif zahlen, sieht die Realität in anderen europäischen Mitgliedstaaten schlechter aus: Löhne, die nicht für den Lebensunterhalt reichen, Verträge ohne feste Arbeitszeitgarantie und die fehlende Einbindung von Gewerkschaften sind nur drei…

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Sozialdumping in der Flugbranche

Heute am späten Nachmittag traf ich mich mit zwei Vertern der Europäischen Gewerkschaft für Transport und Luftfahrt (European Transport Workers‘ Federation). Wir sprachen über den Anstieg von Sozialdumping im Bereich Transport allgemein, insebondere aber im Bereich der Flugbranche. Die ETF hat dazu eine Kampagne gestartet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Immer wieder höre ich…

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Unfairer Wettbewerb in der Flugbranche

Wie ich an dieser Stelle bereits mehrfach betont habe, lässt sich Sozialdumping in vielen Bereichen der Wirtschaft ausmachen. Die lückenhafte europäische Gesetzgebung ermöglicht gegenwärtig die Trennung von Verwaltungs- und Geschäftssitz. Das wiederum ermöglicht die Umgehung von europäischen Sozial- und Beschäftigungsstandards. Es kommt zu einem Wettbewerb um die billigsten Einstellungsbedingungen und niedrigsten sozialen Absicherungen. In der…

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Die ausbeuterischen Geschäftspraktiken von Arbeitsvermittlungsagenturen in Europa

Die Entsenderichtlinie sieht vor, dass ArbeitnehmerInnen in Europa ohne große Hindernisse aus ihrem Heimatland in einen anderen Mitgliedstaat reisen können, um dort einer Arbeit nachzugehen. Die gegenwärtige Gesetzgebung der Europäischen Union zur Entsenderichtlinie unterliegt hierbei der Auslegung der Mitgliedstaaten. Auf Grund ihres interpretativen Charakters besteht eine rechtliche Grauzone, die rigoros von Arbeitsvermittlungsagenturen wie Atlanco Rimec…

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Sozialdumping in der Flugbranche bekämpfen

Zusammen mit MdEP Ismail Ertug, dem sozialdemokratischen Sprecher im Transportausschuss und MdEP Agnes Jongerius, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses habe ich die Kommissarin für Transport Violeta Bulc und die Kommissarin für Soziales und Beschäftigung Marianne Thyssen dazu aufgefordert, endlich etwas gegen Sozialdumping in der Flugbranche zu unternehmen. Das jüngste Beispiel der Norwegian Air International (NAI) zeigt,…

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Podiumsdiskussion: EU Sozialversicherungskarte in der Bauindustrie

Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen auf Baustellen, sowie massive Verstöβe gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz sind keine Seltenheit. Unser Arbeitsmarkt ist längst europäisch, dennoch gibt es keinen einheitlichen Schutz vor Ausbeutung. Vor diesem Hintergrund haben wir am 18.11 die Vorzüge einer einheitlichen EU Sozialversicherungskarte diskutiert. Schon im Frühjahr 2014 haben wir dazu einen Initiativbericht verabschiedet, um Arbeitskontrollen effektiver…

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Kein Sozialdumping – schon gar nicht mit Steuergeldern

Europäischer Gerichthof untersagt Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen Der Europäische Gerichthof hat sich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, die Zahlung von Mindestlöhnen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorzuschreiben – zum Bedauern von uns SPD-Europaabgeordneten. Falls die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden, kann etwa der Mindestlohn des Auftraggeber-Landes nicht vorgeschrieben werden, urteilte der EuGH am Donnerstag…

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