EuGH-Urteil bestätigt die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialsystems

Klare Gesetze regeln das Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit Die Frage, wann EU-Zuwanderern Sozialleistungen verweigert werden dürfen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil klargestellt. Das EuGH-Urteil hat die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialsystems und das Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit bestätigt.

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Konferenz über Europäische Sozialsysteme

Auf Einladung meines italienischen Kollegen Pier Antonio Panzeri habe ich heute an einer Konferenz zu Sozialsystemen und Langzeitpflege in Europa teilgenommen. Im Laufe der letzten Jahre sind die europäischen Sozialsysteme aus unterschiedlichen Gründen unter Druck geraten. Auf der einen Seite haben wir in vielen europäischen Ländern eine historisch hohe Arbeitslosigkeit. Dies ist eine sehr große…

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In Sozialsysteme investieren statt zu sparen

EU-Kommissar Andor stellt Paket für Soziale Investitionen vor Die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten, die der EU-Kommissar für Soziales und Beschäftigung Laszlo Andor am heutigen Mittwoch vorgestellt hat, reichen nach meiner Ansicht nicht aus, um die massive Armut und Arbeitslosigkeit in Europa wirksam zu bekämpfen. Nach Vorstellung Andors sollen die EU-Staaten aufgefordert…

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