Einigung bei Gesetzgebung zu Einlagensicherungssystemen

Die dritte und letzte Säule der Bankenunion steht. Nach langwierigen Verhandlungen haben das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission am Dienstagabend europaweite Regeln für Sparerschutz auf den Weg gebracht. Die Guthaben der Sparer werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester. Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne…

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Nächste Woche im #Europaparlament VIII: #Gesundheitsversorgung und #Pflege

Krise versperrt Zugang zu Gesundheitsversorgung und Pflege Debatte Donnerstag, 04.07.2013, 09.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 04.07.2013, ab 12.00 Uhr Hintergrund: Der rigide Sparkurs im Zuge der Krise erschwert zunehmend den Zugang zu medizinischer Versorgung in Europa. Vor allem in den sogenannten Programmländern ist die Lage kritisch: Gerade sozial benachteiligte Gruppen, wie ältere Menschen, Kinder aus einkommensschwachen…

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Ein Marshall-Plan für Europa!

Ich habe mich sehr gefreut den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer hier in Brüssel treffen zu können. Seine heutige Rede zum Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes über einen europäischen Marshall-Plan war für alle Anwesenden sehr inspirierend. Europa braucht neue wirtschaftliche Impulse durch entsprechende Investitionen in die richtigen, zukunftsträchtigen Sektoren. Ein Spardiktat, das aus sozialen Kürzungen besteht wird uns…

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Eine unehrliche Sprache

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin führt Bürger in die Irre Die Sprache, mit der die Bundeskanzlerin das Gipfelergebnis zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt, ist unehrlich und damit unangemessen. Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zu den Ergebnissen des Europäischen Rates Anfang Februar streut Sand in die Augen der staunenden Öffentlichkeit streuen. Besonders kritisch finde ich den Anstieg der…

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In Sozialsysteme investieren statt zu sparen

EU-Kommissar Andor stellt Paket für Soziale Investitionen vor Die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten, die der EU-Kommissar für Soziales und Beschäftigung Laszlo Andor am heutigen Mittwoch vorgestellt hat, reichen nach meiner Ansicht nicht aus, um die massive Armut und Arbeitslosigkeit in Europa wirksam zu bekämpfen. Nach Vorstellung Andors sollen die EU-Staaten aufgefordert…

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Diskussion in München zur Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland

Ich war heute zu einer interessanten Veranstaltung eingeladen gewesen: Im Lustspielhaus in München wurde über die Perspektive der Jugendlichen in Griechenland in Zeiten der grausamen und sinnlosen Sparpolitik diskutiert. Es bestand Einigkeit, dass Jugendliche in ganz Europa eine Perspektive benötigen. Sparen führt hier nur noch tiefer in die Krise, wir müssen gezielt in Bildung, Ausbildung…

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Es ist Zeit für eine Entschuldigung von Barroso, Rehn und Merkel

Der World Economic Outlook Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigt, dass die Sparpolitik, die von den meisten europäischen Regierungen verfolgt wird, falsche Annahmen darüber enthält, was den Einfluss des harten Sparkurses auf Wachstum und Arbeit angeht. Es war unverantwortlich von den EU-Institutionen, ihre Politik auf ökonomische Modelle zu stützen, bei denen sich gezeigt hat, dass…

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EU-Gelder für krisengeschwächte Länder freigeben

In einer Eilabstimmung haben die Regionalpolitiker des Europäischen Parlaments ein Gesetz auf den Weg gebracht, um denjenigen Ländern unter die Arme zu greifen, die in Europa am stärksten von der Krise betroffenen sind. Bis sich diese Staaten wieder wirtschaftlich erholt haben, zahlt die EU im Rahmen der Regional­politik einen größeren Anteil an den dort durchgeführten…

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Klug sparen und gezielt investieren – statt kürzen um jeden Preis

Sozialdemokraten fordern Reform mit ökonomischem Weitblick Das EU-Parlament wird am morgigen Mittwoch, den 28. September 2011, über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheiden. Der Wirtschaftsausschuss hat am Montagabend dafür die Weichen gestellt. Der zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelte Kompromiss stößt jedoch vielerorts auf Kritik. Nach meiner Ansicht sind die Reformpläne ökonomisch unsinnig und…

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