Griechenland: Wahlergebnis als Zeichen für Kurswechsel

Das Linksbündnis Syriza um Parteichef Alexis Tsipras ist als Sieger der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland hervorgegangen. Das Wahlergebnis ist vor allem Zeichen einer tiefen Wut über eine verantwortungslose Sparpolitik, die tiefe Gräben in die griechische Gesellschaft gerissen und Hundertausende in die Armut getrieben hat. Droh- und Schreckensszenarien wie sie die CDU/CSU verlauten ließen ist eine…

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EU muss sozialpolitisches Ruder rumreißen – ILO kritisiert Krisenpolitik in Europa

Die Reaktionen der meisten EU-Mitgliedstaaten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise haben zu einem massiven Sozialabbau geführt. So lautet das entlarvende Ergebnis der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltbericht zur sozialen Sicherung Der Bericht bekräftigt, dass die EU-Staaten die Kosten der Krise einfach auf große Teile der Bevölkerung abgewälzt und somit die Krise…

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Troika und Eurogruppe sind verantwortlich für verfehlte Krisenpolitik in Europa

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments kritisiert Fehlsteuerung und Versäumnisse Europas direkt gewählte Volksvertreter haben der intransparenten Arbeit der Troika auf den Zahn gefühlt – maßgeblich auf Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament. Nach diversen Anhörungen von Vertretern der Troika hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht dazu verabschiedet. Ich begrüße es sehr, dass…

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Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments startet Kontrolle der Troika

Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit der Untersuchung der Aktionen des Gremiums aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – besser bekannt als Troika – begonnen. Die neue demokratische Kontrolle haben wir Sozialdemokraten mit angestoßen. Das Parlament handelt hier als verlängerter Arm der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die…

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Keine Rückkehr zur Sparpolitik

Zur Rede des Kommissionspräsidenten Barroso im Europäischen Parlament Am Mittwochmorgen machte Kommissionspräsident Barroso in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung und ein Ende der Krise. Dazu äußert sich die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEIRNUCK aus Ludwigshafen skeptisch: „Zwar haben sich die Arbeitslosenzahlen stabilisiert und es gibt…

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Schwarz-Gelb drückt Löhne in Deutschland

Auch der IWF warnt Berlin jetzt vor zu drastischem Kürzungskurs Die Bundesregierung darf es mit den Kürzungen nicht übertreiben und muss mehr für die Binnenkonjunktur tun. Dieser langjährigen Forderung der europäischen Sozialdemokraten hat sich nun der Internationale Währungsfonds (IWF) angeschlossen. Selbstverständlich müssen die Reallöhne in Deutschland steigen. Wir drängen Schwarz-Gelb seit Jahren, genau so endlich effizient gegen…

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Wir fordern eine Strategie gegen die sozialen Auswirkungen der #Krise!

Scharfe Kritik an den Folgen rigider Sparpolitik, gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege, übt das Europäische Parlament in seiner mit großer Mehrheit am Donnerstag in Straßburg angenommenen Entschließung. Die Lage ist vor allem in den sogenannten Programmländern kritisch: besonders benachteiligten Gruppen, wie ältere Menschen, Kinder aus einkommensschwachen Haushalten, Arbeitslose und Migranten sowie Menschen mit…

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Alternativen zur #Sparpolitik: Deutsch – Britisches #Gewerkschaftsforum

Heute bin ich als Teilnehmerin an einer Podiumsdiskussion des deutsch-britischen Gewerkschaftsforums in Berlin und diskutiere mit Kolleginnen und Kollegen über Alternativen zur Sparpolitik in Europa. Besonders wichtig ist es mir, dass wir endlich ein Europa schaffen, in dem Sozialpolitik auf gleicher Stufe behandelt wird wie Wirtschaftspolitik. Die Konzepte haben wir: Mit einer sozialen Fortschrittsklausel, mit…

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Arbeitslosenzahlen in EU erreichen Rekordhoch

Die neuesten  Arbeitslosenzahlen der EU und der Eurozone erreichen neue Höchstwerte. In der Eurozone liegt die Arbeitslosigkeit bei 12 %. Ein Wille zur Abkehr von der verhängnisvollen Sparpolitik, die diese Rekordwerte bescherte, ist allerdings  nicht zu erkennen. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Europäischen Kommission sind ideologisch dominiert. Das hält sie auch davon ab, nach Lösungswegen zu…

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Udo BULLMANN und Jutta STEINRUCK: „Bundesregierung steuert auf Eisberg zu“

SPD-Europaabgeordnete fordern Kurswechsel der EU-Regierungschefs Die Sparsense der Bundesregierung hat das Wachstum in der gesamten Euro-Zone beschnitten. Die Krisen auf dem Kontinent eskaliert, während sich die Koalition als Vorbild für solides Haushalten anpreist und die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Freitag den Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Europa auf den nächsten Gipfel verschoben…

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