Vor fünf Jahren: SPD-Bundestagsfraktion bringt Mindestlohngesetz ein

Heute vor fünf Jahren hat die Bundestagsfraktion der SPD ihren Gesetzesvorschlag für einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn in den Deutschen Bundestag eingebracht. Diese Gesetzesinitiative scheiterte damals leider an der schwarz-gelben Mehrheit in Bundestag und Bundesregierung.

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Wohnen muss bezahlbar sein

Heute Nachmittag traf ich mich Kolleginnen und Kollegen aus der SPD Bundestagsfraktion. Wir sprachen unter anderem über Soziales Wohnen. In Europa befinden sich fast 25 Millionen Menschen in schlechten Wohnsituationen. Die Wartelisten für Sozialwohnungen sind lang, allein in Frankreich stehen 1,7 Millionen Menschen auf der Warteliste. Dabei stehen in Europa fast 11 Millionen Wohnungen und…

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Gute Arbeit weltweit

Am Montagabend traf ich die AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion. Thema des Arbeitsessens war „Gute Arbeit weltweit“. Wir alle haben noch sehr gut die Schreckensmeldungen vom vergangenen Jahr vor Augen, als bei einem Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch über 100 Menschen starben. Wir müssen internationale Vereinbarungen zu Arbeitsrechten und Arbeitsbedingungen in Handelsabkommen…

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EU-Förderung: Deutschland profitiert bei Schiene und Straße

Sechs von neun transeuropäischen Routen führen durch Deutschland. Unser Land profitiert von seiner zentralen Lage bei Logistik und Dienstleistungen. Die Kehrseite der Medaille: Die entsprechenden Schienenwege und Straßen müssen für die Verkehre ausgelegt und regelmäßig saniert werden. Dazu Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin  und Rita Hagl-Kehl, zuständige Berichterstatterin von der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Europäische Union plant 2014…

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Finanztransaktionssteuer: Jetzt kommt es auf die deutsche Regierung an

Zur Vorlage des Vorschlags der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Jetzt müssen die europäischen Regierungen im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die Tube drücken. Der EU-Kommissionsvorschlag ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Zum 1. Januar 2014 sollte die Finanztransaktionsbesteuerung beginnen. Der deutschen Bundesregierung und insbesonders dem…

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SPD-Bundestagsfraktion lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im Deutschen Bundestag erklärt mein Parteikollege der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen unterwirft sich die Koalition von CDU/CSU und FDP der neuen Schweizer Abkommensstrategie. Dies schadet den europäischen und internationalen Bestrebungen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksamer einzudämmen und liegt damit nicht im Interesse Deutschlands. In einem…

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