Spekulationssteuer umgehend einführen

EU-Kommission legt schlagkräftigen Entwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vor Als „schlagkräftigen und unterstützenswerten Vorschlag“ begrüßte die rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Jutta STEINRUCK den heute von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Als Vorwand, die Steuer abzulehnen, musste in der Vergangenheit immer das Argument einer Verlagerung von Transaktionen herhalten. „Als Sozialdemokraten im EU-Parlament haben wir deshalb…

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Rohstoffe nicht den Zockern überlassen

Der Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen soll strenger reguliert werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung am Mittwoch in Brüssel dem entsprechenden MiFID-Paket zugestimmt. Das Gesetzespaket soll die Spekulation mit Rohstoffen eindämmen, den computergestützten Hochfrequenzhandel bremsen und mehr Verbraucherschutz sichern.  Die Spekulation mit Agrar- und Industrierohstoffen verursacht Hunger…

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EZB muss Feuerwehr spielen, weil Regierung Merkel nur blockiert

Die unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB sind eine klare Kampfansage an Spekulationen gegen den Euro. Die Entscheidung zeigt die Entschlossenheit, mit der die Notenbank den Euro und damit auch die Eurozone verteidigen will. Ihre aktive Rolle als Feuerwehr lässt sich jedoch nicht ohne das Versagen der Bundesregierung erklären. Die Wahrheit ist doch, dass Merkel der EZB…

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