Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz wäre positives Signal an Europa

 In der Diskussion um das Steuerabkommen mit der Schweiz stehe ich hinter der Position meiner Parteikollegen der SPD-Bundestagsfraktion. Aller Versuche des Bundesfinanzministers zum Trotz steht die von der SPD organisierte Ablehnung des Abkommens im Bundesrat. Offensichtlich können auch die Lockangebote von Herrn Schäuble nicht über die grundsätzlichen Schwachpunkte des Abkommens hinwegtäuschen. Das Steuerabkommen stellt auch…

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SPD-Bundestagsfraktion lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im Deutschen Bundestag erklärt mein Parteikollege der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen unterwirft sich die Koalition von CDU/CSU und FDP der neuen Schweizer Abkommensstrategie. Dies schadet den europäischen und internationalen Bestrebungen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksamer einzudämmen und liegt damit nicht im Interesse Deutschlands. In einem…

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