Plenartagung in Brüssel

Heute und morgen ist die Plenartagung des Europäischen Parlaments ausnahmsweise in Brüssel statt in Straßburg. Normalerweise tagt das Plenum jeweils eine Woche im Monat in Straßburg, um über Gesetzesvorlagen zu diskutieren und abzustimmen. Zusätzlich findet aber mehrmals im Jahr ein so genanntes Mini-Plenum in Brüssel statt, damit die Fülle an Gesetzen auch bearbeitet werden kann….

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Steuerbetrug verrät europäische Gemeinschaftsidee

EP-Wirtschaftsausschuss will Steuervergehen stärker bekämpfen Wenn Banken bei Steuerbetrug helfen, müssen Staaten ihnen ihre Lizenz entziehen können. Dafür hat eine Mehrheit im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlamentes am Mittwoch gestimmt. „Eine erfolgreiche Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung kann nur über Europa geschehen“, erklärt Jutta STEINRUCK, rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach der Verabschiedung des Initiativberichts…

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Steuerabkommen mit der Schweiz weiterhin inakzeptabel

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag in Straßburg eine Resolution gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verabschiedet. Diese betrifft auch das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgehandelt hat. Wir brauchen ein klares Mandat für die Europäische Kommission, sinnvolle Steuerabkommen auf europäischer Ebene auszuhandeln. In dieser Frage müssen europäische…

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